Auch die in der PPWR vorgesehene Erleichterung bei geringen Verpackungsmengen löst dieses Problem nicht ausreichend.
Die Kommission hat das Problem inzwischen teilweise erkannt. Sie hat vorgeschlagen, die Bevollmächtigtenpflicht für in der EU ansässige Unternehmen bis 2035 auszusetzen und die nationalen Registrierungs- und Meldeverfahren stärker zu vereinheitlichen.
Für Deutschland stellt sich nämlich nicht nur die Frage, wie viel Steueraufkommen durch ein anderes System insgesamt entstehen könnte, sondern auch, wo dieses Steueraufkommen künftig anfällt. Das gilt insbesondere für Ostdeutschland und Sachsen.
Als Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament teilen wir Ihre Ansicht, dass Unternehmen, die nur sehr geringe Mengen an Verpackungen in einen europäischen Mitgliedstaat versenden, in dem sie nicht ansässig sind, nicht mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand und überbordenden Kosten konfrontiert werden sollten.
