EU-Parlament - Fragen & Antworten

Verena Mertens MdEP
Antwort 10.09.2026 von Verena Mertens CDU

Auch die in der PPWR vorgesehene Erleichterung bei geringen Verpackungsmengen löst dieses Problem nicht ausreichend.

Portrait von Peter Liese
Antwort ausstehend von Peter Liese CDU
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 28.09.2026 von Andreas Schwab CDU

Die Kommission hat das Problem inzwischen teilweise erkannt. Sie hat vorgeschlagen, die Bevollmächtigtenpflicht für in der EU ansässige Unternehmen bis 2035 auszusetzen und die nationalen Registrierungs- und Meldeverfahren stärker zu vereinheitlichen.

Portrait von Oliver Schenk
Antwort 13.08.2026 von Oliver Schenk CDU

Für Deutschland stellt sich nämlich nicht nur die Frage, wie viel Steueraufkommen durch ein anderes System insgesamt entstehen könnte, sondern auch, wo dieses Steueraufkommen künftig anfällt. Das gilt insbesondere für Ostdeutschland und Sachsen.

Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 10.11.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament teilen wir Ihre Ansicht, dass Unternehmen, die nur sehr geringe Mengen an Verpackungen in einen europäischen Mitgliedstaat versenden, in dem sie nicht ansässig sind, nicht mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand und überbordenden Kosten konfrontiert werden sollten.