EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Johann V. • 22.07.2026
Wie rechtfertigen Sie die Chatkontrolle mit demokratischen Grundrechten, wenn organisierte Täter auf andere Kommunikationswege ausweichen können und Millionen Bürger überwacht würden?
Portrait von Lena Düpont
Antwort ausstehend von Lena Düpont CDU
Frage von Jan L. • 22.07.2026
Wie wird Deutschland zur Chatkontrolle im EU-Rat abstimmen? Bitte setzen Sie sich gegen die anlasslose Überwachung privater Nachrichten und für das Informationsfreiheitsgesetz ein. Danke!
Portrait von Friedrich Pürner
Antwort ausstehend von Friedrich Pürner parteilos
Frage von Karina F. • 22.07.2026
Wie wird Deutschland zur Chatkontrolle im EU-Rat abstimmen? Bitte setzen Sie sich gegen die anlasslose Überwachung privater Nachrichten und für unser Recht bezüglich Informationsfreiheitsgesetz ein.
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 28.07.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wie ich bereits in anderen Stellungnahmen gesagt habe, lehnen meine Fraktion und ich anlasslose Massenüberwachung ab.

Frage von Jan L. • 22.07.2026
Wie wird Deutschland zur Chatkontrolle im EU-Rat abstimmen? Bitte setzen Sie sich gegen die anlasslose Überwachung privater Nachrichten und für das Informationsfreiheitsgesetz ein. Danke!
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 27.07.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne lehnen wir Vorschläge ab, die anlasslose Massenüberwachung ermöglichen würden.

Frage von Karina F. • 22.07.2026
Wie wird Deutschland zur Chatkontrolle im EU-Rat abstimmen? Bitte setzen Sie sich gegen die anlasslose Überwachung privater Nachrichten und für das Informationsfreiheitsgesetz ein.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 22.07.2026 von Fabio De Masi BSW

Ich lehne sowohl die Chatkontrolle als auch die weitere Einschränkung des IFG ab.