Die Annahme, es wäre eine Mehrheit von Rechten und Grünen gewesen – so wie es in der deutschen Debatte mehrheitlich dargestellt wird – ist schlicht falsch.
Ich bedauere zutiefst, dass am Ende auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt haben und es dadurch zu dieser Mehrheit gekommen ist, und das hätte nicht passieren dürfen. Diese Abstimmung ist aber nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, zum Beispiel für gemeinsame Abstimmungspakete wie beim Lieferkettengesetz, zu vergleichen.
Alle 5 Volt Abgeordneten (2 aus den Niederlanden und 3 aus Deutschland) haben für Mercosur (oder gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.
Mit der Volt-Delegationsleitung, meiner eigenen legislativen Arbeit und dem Aufbau von Volt in Europa ist immer viel los - aber ich hab ein schlechtes Gewissen und setze mich mal öfter dran. Am besten ist es immer noch per Email.
Danke für Ihre offenen Worte. Das Signal der Abstimmung war falsch. Ziel war Rechtssicherheit, nicht Blockade