Frage von Ute G. • 06.10.2025
Antwort 08.10.2025 von Fabio De Masi BSW
Man müsste dann nur mit im Blick haben, dass Aufbewahrungsfristen bisher einheitlich geregelt sind und dann auch kleine Selbstständige treffen würden.
Frage von Jan Cedric K. • 04.10.2025
Frage von Fabian S. • 04.10.2025
Frage von Michael B. • 04.10.2025
Antwort 05.10.2025 von Fabio De Masi BSW
Wir würden ja auch nicht jeden Brief öffnen und das Briefgeheimnis verletzen und von einer KI durchsuchen lassen, um Straftäter zu ermitteln.
Frage von Philipp R. • 04.10.2025
Frage von Philipp R. • 04.10.2025
Antwort 13.10.2025 von Christine Schneider CDU
Das Europäische Parlament setzt sich also aktiv dafür ein, sexuellem Kindesmissbrauch entschieden entgegenzuwirken, ohne dass der Vorschlag sich zu einer „Chatkontrolle“ entwickelt, welche von rechten Parteien für undemokratische Ziele ausgenutzt werden könnte.
