EU-Parlament - Fragen & Antworten

Unabhängig von der Frage eines konkreten Parteiverbotsverfahrens ist für mich klar: Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes sind nicht verhandelbar.

Kriegerische Auseinandersetzungen haben, neben den schrecklichen Folgen für die Menschen, auch erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt sowie das Klima.

Die von Ihnen genannten Vorwürfe sowie den Stand möglicher behördlicher oder staatsanwaltschaftlicher Verfahren kann ich auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen nicht verlässlich beurteilen oder bestätigen.