Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2009-2013

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Sie sehen 2478 Fragen aus dem Themenbereich Inneres und Justiz

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Sehr geehrter Herr Grindel,

für den Polizeidienst des Landes Niedersachsen müssen sich die Bewerberinnen und Bewerber einer...

Von: Znguvnf Sebfg

(...) Ihre Frage betrifft nicht nur sehr sensible Bereiche, die sich für eine Erörterung in diesem Forum nur schwerlich eignen, sondern liegt auch ausschließlich in der Zuständigkeit des Landes, so dass ich darauf keinen Einfluss nehmen kann. Ich darf Ihnen empfehlen, sich an die für den Bereich Innen und Recht zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mechthild Ross-Luttmann zu wenden. (...)

Sehr geehrter Herr Ströbele,

in der unlängst ausgestrahlten ARD-Reportage "Mieten rauf, Mieter raus" wird eine Richterin am Landgericht...

Von: Irvg Jnygre

An:

(...) Da ich die Einzelheiten der angesprochenen Fälle nicht kenne, kann ich nicht beurteilen, ob ein Befangenheitsgesuch erfolgversprechend gewesen wäre. (...)

Sehr geehrter Herr Gysi,

in der ARD-Reportage "Mieten rauf, Mieter raus" - in welcher Sie ja auch kurz auftreten - wird eine Richterin am...

Von: Irvg Jnygre

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Walter,

Ihre Nachricht vom 15. August hat mich erreicht.
Ich finde dies ebenso skandalös wie Sie. Es wäre so, als...

Sehr geehrter Herr Beyer,

als noch unentschlossener Wähler und auch wegen der widersprüchlichen Aussagen Ihrer Fraktionskollegen, (Seehofer...

Von: Xbaenq Nhsqrefgebgu

An:

Sehr geehrter Herr Aufderstroh,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte setzen Sie sich unter Angabe Ihrer vollständigen Kontaktdaten direkt...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Sehr geehrter Herr Stracke,

können Sie mir bitte erklären, warum Sie als mein gewählter Vertreter und auch die CSU gegen eine Verschärfung...

Von: Zvpunry Fvzorpx

An:

(...) Zunächst ist festzuhalten, dass Deutschland sowohl das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats (1999) als auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (2003) unterzeichnet hat. Beide Abkommen wurden allerdings bisher noch nicht ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt. (...)

Sehr geehrte Frau Zypries,
der Anwalt Helmut Naujoks treibt derzeit sein Unwesen bei Burger King und versucht mit außerordentlich...

Von: znexhf fnervxn

(...) ich kenne den genannten Fall lediglich aus der Presse, Details sind mir nicht bekannt, daher möchte ich das auch hier nicht bewerten. Sollten Sie konkrete Hinweise auf ein Fehlverhalten des Anwalts haben, steht Ihnen natürlich frei, sich an die zuständige Anwaltskammer zu wenden oder gar Strafanzeige zu stellen. (...)

Sehr geehrter Herr Schäuble,
der Anwalt Helmut Naujoks treibt derzeit sein Unwesen bei Burger King und versucht mit außerordentlich...

Von: znexhf fnervxn

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

der Anwalt Helmut Naujoks treibt derzeit sein Unwesen bei Burger King und versucht mit außerordentlich...

Von: znexhf fnervxn

(...) was erwarten Sie von mir? Ich bin nicht befugt, über den von Ihnen genannten Rechtsanwalt zu richten. Ich bin selber Mitglied einer Gewerkschaft und halte es für selbstverständlich, dass die Rechte von Arbeitnehmern gewahrt werden. (...)

Hallo und guten Tag Herr Heveling.

Bitte erklären Sie mir die Beweggründe, warum Sie gegen die „Schärfere Regeln gegen...

Von: Rejva Perzre

An:

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14. August zu meiner Einschätzung der strafrechtlichen Sanktionierung von Abgeordnetenbestechung, auf die ich heute gerne zurückkommen möchte. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Wadephul,

laut der Seite Abgeordnetenwatch.de haben Sie am 27.06.2013 gegen eine Verschärfung der Regeln zur...

Von: Znegva Cvrcre

(...) Es gab in den vergangenen Jahren bereits mehrere Anläufe, die UN-Konvention zu ratifizieren. Nach diesem Übereinkommen müssen die bei uns geltenden Straftatbestände für die Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Dabei setzt sie die Abgeordneten mit den Amtsträgern gleich, was aufgrund der oben geschilderten Unterschiede bei den jeweiligen Tätigkeiten schwierig ist. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz

Grundsätzlich begrüße ich den Atomausstieg in Deutschland. Allerdings habe ich den Eindruck, dass die...

Von: Jrguzne Xynhf

(...) nach meinen Recherchen veranschlagt die Bundesregierung jedes Jahr eine Milliarde Euro für die entstehenden Kosten des Nichtanschlusses von Offshore-Anlagen. (...)

Hallo Herr Bockhahn,

wie ich der Wikipedia entnehmen kann sind Sie Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages.
...

Von: Nyrknaqre Zhryyre

An:
Steffen Bockhahn
DIE LINKE

(...) am 28. Februar 2013 wurde ich von der Mehrheit des Bundestages in das parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Seit Beginn der 17. (...)

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