Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2009-2013

Ergebnisse filtern

Anwenden Schließen

Sie sehen 794 Fragen, gefiltert nach:

Sie sehen 794 Fragen aus dem Themenbereich Sicherheit

Alle Filter entfernen

Sortierung: nach Datum der Frage

# Sicherheit 14Juli2013

Guten Tag Herr Bockhahn,

In einem Spiegel Online Artikel habe ich gelesen, dass sie im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der...

Von: Gubznf Urvyobea

An:
Steffen Bockhahn
DIE LINKE

(...) Allerdings hat Minister Friedrich gerade heute Morgen (16.7.2013) in der ARD gesagt, er wisse das selbst noch nicht genauer. Die Amerikaner müssten erst die Geheimhaltungsstufen herabsetzen, bevor die Deutschen die Informationen bekommen könnten. Es heißt also abwarten... (...)

# Sicherheit 13Juli2013

Sehr geehrter Herr Grund,

ich möchte mich zum einen unbedingt der Frage von Znexhf Yvyyvraguny...

Von: Xngeva Yruznaa

An:

(...) zu Inhalten wie zur Struktur und Organisation der Arbeit im PKGr werde ich mit Blick auf Verschwiegenheitspflichten nicht antworten. (...)

# Sicherheit 13Juli2013

Sehr geehrte Herr Dr. Friedirch,

wie ich heute aus der Internetseite "youtube" erfahren habe, hat der Rappsänger Buschido in seinem neuen...

Von: Fgrcuna Yhpxnßra

(...) Die Frage einer Abschiebung, etwa als sog. Hassprediger, stellt sich hier nicht. (...)

# Sicherheit 12Juli2013

Sehr geehrte Frau Roth,

wie ich heute aus der Internetseite youtube erfahren habe, hat der Rappsänger Bushido in seinem Musikvideo "Stress...

Von: Fgrcuna Yhpxnßra

An:
Claudia Roth
DIE GRÜNEN

(...) wie wir auf Bushidos billige Provokation reagieren, haben wir hier in diesem Forum und auch in den Medien mehrfach erklärt. Für uns steht fest: Der springende Punkt in dieser Debatte ist die perfide Vermarktung eines schlechten Produkts namens Bushido, der künstlerisch nichts zu bieten hat und nun versucht, den schleppenden Absatz mit Pöbeleien, Drohungen, sexistischen und schwulenfeindlichen Diskriminierungen anzukurbeln. Im besten Mike-Jagger-Sound lässt sich sagen: Who the fuck is Bushido? (...)

# Sicherheit 12Juli2013

Guten Tag,

mit außerordentlichem Befremden beobachte ich in den letzten Tagen die Reaktionen Ihrer Partei zur NSA-Abhöraffäre.

...

Von: Ebys Svpugzüyyre

(...) Die Abhörprogramme der USA scheinen völlig außer Kontrolle geraten zu sein. (...) Wir brauchen außerdem dringend eine europäische Cyber-Sicherheitsstrategie und eine Datenschutzrichtlinie, mit der wir die Daten der Bürger international auch gegenüber den USA besser schützen können. (...)

# Sicherheit 12Juli2013

Sehr geehrter Herr Minister,

die Überwachung der Telekommunikation in Deutschland durch die USA dient ja der Sicherheit von uns allen....

Von: Hyevpu Jvrfare

(...) ich habe auch nach meinem Besuch in Washington keine konkreten Anhaltspunkte, dass die USA die Telekommunikation in Deutschland überwachen. Inwieweit außerhalb Deutschlands anfallende Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger von Maßnahmen der USA betroffen sind, ist Gegenstand der laufenden Sachverhaltsaufklärung. (...)

# Sicherheit 11Juli2013

Hallo Herr Schulz,

ich habe 2 Fragen an die Politik. Eventuell können Sie mir da Abhilfe schaffen.

1.) Warum werden Polizisten nicht...

Von: Cnfpny Oeüttrznaa

An:

(...) Der Forderung, die unter anderem von Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamten-Bund, immer wieder artikuliert wird, Polizistinnen und Polizisten mit Gummigeschossen auszustatten, schließe ich mich ausdrücklich nicht an. (...) Zu Ihrer Frage nach den DIN-Normen für Nahrungsmittel möchte ich sagen, dass ich Normen für Obst und Gemüse grundsätzlich unterstütze, da sie den Markt transparenter machen und die Qualität der Produkte sichern. (...)

# Sicherheit 10Juli2013

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Ihnen ist sicherlich bekannt, dass bundesdeutsche Gesetze auch im Ausland und auch für Ausländer gelten....

Von: Enycu Ubssznaa

(...) Selbstverständlich kann man im Fall von Herrn Snowden Zeugenschutz prüfen. (...) Eine Entscheidung über Zeugenschutz trifft in Deutschland ausschließlich die unabhängige Justiz. (...)

# Sicherheit 10Juli2013

Wie ich soeben bei Facebook lesen konnte, sind sie der Meinung, dass Edward Snowden nicht politisch verfolgt wird. Woran erkennen Sie das? Herr...

Von: Fjnnagwr Wnaxr

(...) Herr Snowden wird nicht wegen seiner politischen Auffassungen verfolgt, er wird in den USA mit einem Haftbefehl der US-Justiz gesucht. Das ist die Justiz eines anerkannten und qualifizierten Rechtsstaates, in dem die Freiheitsrechte seiner Bürger seit Jahrhunderten kraft der Verfassung der USA einen besonderen Rang einnehmen. (...)

# Sicherheit 7Juli2013

Sehr geehrte Frau Künast,

in dieser Woche waren Sie zu Gast in der ARD-Sendung Anne Will.
Dabei haben Sie sich entrüstet über die...

Von: Envare Onnpx

An:
Renate Künast
DIE GRÜNEN

(...) Insoweit war die damalige Bundesregierung tatsächlich „eingebunden“, wie Sie schreiben, aber nicht „auf Basis genau dieser NSA-Daten“, geschweige für „gemeinsame Suche“ deutscher und us-amerikanischer Behörden auf dieser Basis. Denn neben solch engerer Kooperation deutscher Sicherheitsbehörden umfasste die genannte Zusage und Praxis natürlich keine Zustimmung zu flächendeckender umfassender Kommunikationsüberwachung durch die ausländische Geheimdienste ohne Anlassverdacht, wie heute von Edward Snowden auf Basis von Dokumenten berichtet wird. (...)

# Sicherheit 6Juli2013

Grüß Gott Herr Innenminister Friedrich,

der Staatbürger Snowden hat aufgezeigt wie wenig sich die Politik, und nicht nur in Amerika, um die...

Von: Qvrgre Pbaenqg

(...) die Bundesregierung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme von Herrn Snowden nicht vorliegen. Im Übrigen bin ich auch nach meiner USA-Reise, bei der ich mich intensiv mit meinen amerikanischen Kollegen zur Tätigkeit der NSA in Europa ausgetauscht habe, der Auffassung, dass die USA ein demokratischer Rechtsstaat ist und Herrn Snowden im Fall seiner Rückkehr ein faires Verfahren vor einem ordentlichen Gericht erwarten würde. (...)

# Sicherheit 4Juli2013

Sehr geehrter Herr Grindel,

vielen Dank für Ihre Antwort. Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. (Ich habe nicht parat,...

Von: Gvz Treore

(...) es ist alles gesagt. Ich habe an der Reise nach Russland nicht teilgenommen, weil bei mir Termine im Wahlkreis immer Vorrang haben. (...)

Pages