Ich kann nachvollziehen, dass bestimmte politische Entscheidungen oder Verhaltensweisen bei Ihnen zu Unmut führen.
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam spät, ist aber ein wichtiger und notwendiger Schritt.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul stehen dazu in engem Austausch mit Israel und weiteren internationalen Partnern, um die Lage zu verbessern
Deutschland unterstützt Israels Existenzrecht, Völkerrecht, Hilfe für Gaza und unabhängige Prüfungen – Ziel: Frieden und Schutz aller Zivilisten.
Die SPD steht dabei klar für eine multilaterale Politik. Wir setzen auf die Vereinten Nationen, auf das Völkerrecht und auf eine verantwortliche Rolle Europas.
Ihre Vorstellung, dass sich die CDU zum Handlanger rechtsextremer Kräfte machen würde, ist völlig haltlos und absurd.