Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd R. • 10.02.2025
Ist es nicht Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, wenn Sie als Vertreter des Bundestag an einer Demonstration gegen ein Gesetz in Georgien teilnehmen.
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Antwort 12.02.2025 von Michael Roth SPD

Das Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten.

Frage von Jan B. • 29.01.2025
Zu Ihrer Antwort vom 28.01.2025 auf meine Frage: Sie liefern keine Beweise oder Links zu Ihrer Ansicht, dass die Wahlen nicht legitim oder manipuliert waren. Können Sie diese bitte nachreichen?
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Antwort 30.01.2025 von Michael Roth SPD

Hier ist ein Link zum Bericht der internationalen Wahlbeobachter der OSZE: https://www.osce.org/files/f/documents/1/6/584029_0.pdf

Frage von Jan B. • 17.01.2025
Am 15.01.2025 bezeichnen Sie auf X die Ex-Präsidentin Georgiens, Zourabichvili, als Präsidentin.Bedeutet das, dass Sie den demokratisch gewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili nicht anerkennen?
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Antwort 28.01.2025 von Michael Roth SPD

Seine Wahl am 14. Dezember 2024 durch 300 Elektoren ist aus meiner Sicht nicht legitim, da die Hälfte dieser Elektoren aus Abgeordneten des Parlaments besteht, dessen Wahl am 26. Oktober 2024 durch Manipulationen und Fälschungen massiv beeinflusst wurde.

Frage von Jan B. • 16.12.2024
Haben Sie Beweise für folgende Behauptungen auf "X" am 1:10 nachm. · 14. Dez. 2024: https://x.com/MiRo_SPD/status/1867905008307687670
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Antwort 19.12.2024 von Michael Roth SPD

Internationale Wahlbeobachter, darunter Vertreter der OSZE und des Europarates, haben die georgischen Parlamentswahlen am 26. Oktober als weder frei noch fair bewertet.

Frage von Frank-Michael R. • 13.11.2024
Herr Roth was bezwecken Sie mit Ihrer Rede in Tiflis? Was mischen sich deutsche Abgeordnete in Innenpolitik von souveränen Ländern ein. Sie können doch dann auch die Opposition in Moldau unterstützen.
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Antwort 29.11.2024 von Michael Roth SPD

Ziel unserer Reise war es, unsere Solidarität mit der pro-europäischen Mehrheit im Land zu bekunden – jener Mehrheit, die am 26. Oktober für eine europäische und demokratische Zukunft gestimmt hat.