Antwort 14.01.2026 von Vinzenz Glaser Die Linke
Georgiens Parlamentswahl 2024 zeigt laut Beobachtern Unregelmäßigkeiten; Ergebnis nicht anerkannt, EU reagiert uneinheitlich, Demokratie in Gefahr.
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Antwort 29.04.2026 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die demokratischen Kräfte in Georgien unterstützt und die gute Zusammenarbeit mit ihnen fortsetzt. Dazu gehört auch, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Sanktionen gegen Funktionäre des „Georgischen Traum“ einsetzen sollte.
Antwort 19.12.2025 von Adis Ahmetović SPD
Es braucht eine klare, gemeinsame Strategie, um externe Einflussnahme in osteuropäische Staaten wirksam entgegenzutreten.
Antwort 22.12.2025 von Torben Braga AfD
Meine Überzeugung: Es nicht Aufgabe einzelner Bundestagsabgeordneter, über die Legitimität bestimmter Präsidenten zu urteilen.
Antwort 12.12.2025 von Knut Abraham CDU
Die Frage einer Anerkennung von Legitimitäten von Staatsoberhäuptern ist allerdings keine Frage, die parlamentsseitig durch den Deutschen Bundestag zu entscheiden ist.
Antwort 12.02.2025 von Michael Roth SPD
Das Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten.