Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Manfred G. • 08.08.2025
Was halten Sie von der Festlegung der tatsächlichen Wohnfläche für alle Beteiligten durch den Bauherrn am Ende der Bauphase?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 12.08.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke tritt  für eine sinnvolle und gerechte Änderung der Gesetzeslage im Zusammenhang mit Bauträgerverträgen ein.

Frage von Thomas M. • 08.08.2025
Was ist die genaue Quelle Ihrer Behauptung, dass über 50% bis 90% der Hilfslieferungen an Gaza von der Hamas gekappert werden? Kannten Sie die Berichte, dass es keinen Nachweis dafür gibt, nicht?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.08.2025 von Thorsten Frei CDU

die Bundesregierung verwendet zur Entscheidungsfindung öffentliche und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Dass diese hier nicht weiter vertieft werden, dafür haben Sie sicherlich Verständnis.

Frage von Paul I. • 08.08.2025
Wann wird die Besoldung von Naturwissenschaftlern und Ingenieuren im öffentlichen Dienst auf das Niveau der R-besoldung für Juristen angehoben?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 21.09.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Besoldungsordnungen R sind ausschließlich solche Juristinnen und Juristen zugeordnet, die das Richteramt ergreifen oder als Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tätig sind

Frage von Paul I. • 08.08.2025
Wird die AfD sich dafür einsetzen, die Bezahlung von Naturwissenschaftlern und Ingenieuren im öffentlichen Dienst auf das Niveau der Bezahlung von Juristen anzugleichen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.08.2025 von Stephan Brandner AfD

Wir setzen also schon an der Stelle vorher an und wollen Unternehmen und Fachkräfte halten

Frage von Tom S. • 08.08.2025
Hätten Sie, hätte Frau Prof. Brosius-Gersdorf im Deutschen Bundestag zur Wahl als Bundesverfassungsrichterin gestanden, für sie gestimmt?
Portrait von Carl-Philipp Sassenrath
Antwort 22.09.2025 von Carl-Philipp Sassenrath CDU

Ich beurteile Frau Prof. Brosius-Gersdorfs Auffassung zur eingeschränkten Tragweite der Menschenwürde kritisch.