Bundestag - Fragen & Antworten

Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht, das auch im digitalen Raum uneingeschränkt und im Interesse der Bürger*innen gelten muss.

Wenn Ihnen Websites auffallen, die rechtswidrige Cookie-Banner einsetzen, sollten Sie diese auf jeden Fall der oder dem Datenschutzbeauftragten melden, denn nur wenn Verstöße auch konsequent geahndet werden, halten sich auch alle an die Regeln.

ich empfinde den Koalitionsvertrag als sehr enttäuschend. Er enthält wenig mehr als oberflächliche Absichtsbekundungen ohne genaue Ausrichtung und konkreten Verpflichtungsrahmen.

Dennoch setzen wir uns als SPD weiterhin für eine schnellstmögliche Einführung des Tempolimits ein.

Das Klimageld der Ampel werden wir gewiss nicht umsetzen.