Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Olaf M. • 08.08.2025
Für eine weitere Wahlrechtsreform habe ich Ihrem Kollen Herrn Linnemann bereits einen Vorschlag unterbreitet. Werden Sie diesen in Ihre Überlegungen einbeziehen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 11.08.2025 von Julia Klöckner CDU

Die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen sind gebeten, sich der Wahlrechtsreform anzunehmen.

Frage von Christian M. • 08.08.2025
Ein erneutes Cannabisverbot wäre eindeutig Verfassungswidrig, wie will die CDU das machen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 11.08.2025 von Simone Borchardt CDU

CDU will Cannabis-Legalisierung korrigieren: Mehr Jugendschutz, klare Grenzen, Prävention statt Verharmlosung einer riskanten Droge.

Frage von Erik S. • 08.08.2025
Wird die SPD die Koalition mit der CDU beenden? Warum lässt sich die SPD so stark von der CDU erpressen? Ist es der SPD bewusst, dass es um das Überleben der Partei/Demokratie geht?
Hakan Demir
Antwort 21.09.2025 von Hakan Demir SPD

Es gibt durchaus Punkte, die mich hoffnungsvoll stimmen

Frage von Erik S. • 08.08.2025
Wird die SPD die Koalition mit der CDU beenden? Warum lässt sich die SPD so stark von der CDU erpressen? Ist es der SPD bewusst, dass es um das Überleben der Partei/Demokratie geht?
Portrait von Annika Klose
Antwort 11.08.2025 von Annika Klose SPD

Der angekündigte Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf ist ein herber Schlag für unsere Demokratie, den wir in seiner Wirkung nicht unterschätzen dürfen

Frage von Lucas W. • 08.08.2025
Plant die Bundesregierung weitergehende Strukturreformen, etwa bei Steuern, Arbeit oder Deregulierung, die laut Studien das Wachstum jährlich um 1–2 Prozentpunkte erhöhen könnten?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 11.09.2025 von Daniela Ludwig CSU

Beginnend mit einer Reform beim Bürgergeld, über eine Krankenhausreform bis hin zu einer Neuausrichtung der Energiewende, um nur einige Beispiele zu nennen, haben wir einen "Herbst der Reformen" vor uns.

Frage von Dominik S. • 08.08.2025
Hätten Sie, soweit die Wahl stattgefunden hätte, Frau Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin gewählt? Wie würden Sie Ihr Votum begründen?
Portrait von Lars Ehm
Antwort 17.09.2025 von Lars Ehm CDU

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.