Warum haben Sie nicht aktiv am 3. Dezember für die Aufnahme der Afghanen gestimmt

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage und für den Einsatz für die afghanischen Menschen mit deutscher Aufnahmezusage. Während etwa 500 Afghaninnen und Afghanen aus dem Bundesaufnahmeprogramm in den nächsten Tagen mit ihrer Ausreise rechnen können, sind die Aufnahmezusagen für fast 1000 Personen aufgehoben worden. Der Verweis auf die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen verstellt die Sicht darauf, dass alle Gruppen in der gleichen Situation sind. Sie haben im Vertrauen auf eine in Aussicht gestellte Ausreise nach Deutschland Hab und Gut zurückgelassen und leben seit Jahren unter prekären Bedingungen in Pakistan, wo sie nicht länger erwünscht sind.

In meiner Rede am 03.12. habe ich mich klar für eine Aufnahme aller Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage eingesetzt. Das tat ich, wie zu vielen anderen Anlässen zuvor, öffentlich wie hinter den Kulissen, aus voller Überzeugung für das richtige Handeln einstehen zu wollen. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung nicht beteiligt.

Ich verstehe Ihren Unmut über das Abstimmungsergebnis, möchte dieses und meine Entscheidung, nicht mit abzustimmen, aber im Kontext der parlamentarischen Praxis erläutern: Viele wünschen sich in Abstimmungen mehr Offenheit, etwa wechselnde Mehrheiten, und ich gebe zu, dass ich früher dazugehört und viel darüber nachgedacht habe. Aber ich bin bislang zu keinem sinnvollen Ergebnis gekommen. Denn: Es gehört zu den Grundlagen unseres politischen Systems, dass im Bundestag Koalitionsregierungen gebildet werden. Diese funktionieren nicht, wenn alle immer so abstimmen, wie sie das wollen. Wenn ich nämlich wollte, dass wir Oppositionsanträgen zustimmen können, dann würde das für die anderen doch auch gelten. Dann wären sämtliche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag permanent (noch stärker) in Gefahr, denn es sind ja ganz andere Mehrheiten im Bundestag möglich. Kommt dann unter dem Strich, bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen, mehr sozialdemokratische Politik heraus? Bessere Lösungen, gerade in der Migrationspolitik? Wohl eher nicht. Meine Aufgabe ist, in der Regierung zu wirken. Eine Abstimmung mit der Opposition würde meine Position schwächen und in der Sache nichts helfen, weil es dafür ja keine Mehrheit gibt. Das können wir als SPD nicht wollen. Es ist mühsam, dies zu erklären, aber notwendig. Dafür müssen wir auch bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern um Verständnis werben. Und ich bitte um Unterstützung bei diesem Versuch. 

Und mit Blick nach Pakistan: Es sind zum überwiegenden Teil Frauen und Kinder, denen nun die Abschiebung nach Afghanistan droht. Ein Land, in dem Frauen und Mädchen kaum Rechte haben. Wenn keine Aufnahme nach Deutschland erfolgen kann, sollte die Bundesregierung mindestens Bemühungen unterstützen, dass eine Ausreise in sichere Drittstaaten erfolgen kann. Das ist das Mindeste, das wir für diese Menschen tun können. Anständig wäre es, sie in Deutschland aufzunehmen. Dafür setze ich mich weiterhin mit Nachdruck ein – im Austausch mit den zuständigen Ressorts, dem Parlament und der Zivilgesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Castellucci