Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Marie H. • 06.10.2025
Sind Sie bereit Ihre Wählerschaft sowie Demokratie und Rechtsstaat zu schützen und ein AfD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen?
Thomas Erndl
Antwort 08.10.2025 von Thomas Erndl CSU

Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die AfD als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus und kann deshalb erweiterte Befugnisse zur Beobachtung nutzen.

Frage von Marie H. • 06.10.2025
Sind Sie zu einem konstruktiven Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD bereit?
Portrait von Anna Aeikens
Antwort 14.10.2025 von Anna Aeikens CDU

Als CDU/CSU wollen wir die AfD politisch stellen

Frage von Michael S. • 06.10.2025
Das BSW fordert eine Neuauszählung der Ergebnisse der letzten Bundestagswahl wegen Hinweisen zu falsch gezählten, ungültig erklärten u. unberücksichtigt gebliebenen Stimmen. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Carolin Bachmann
Antwort ausstehend von Carolin Bachmann AfD