In Georgien gab es umstrittene Parlamentswahlen.Die Mitglieder dieses Parlaments haben einen neuen Präsidenten gewählt.Erkennen Sie trotzdem weiterhin Salome Surabischwili als legitime Präsidentin an?

Der Einspruch des BSW wird im Wahlprüfungsausschuss geprüft. Stellungnahmen und Erwiderungen werden ausgewertet, bevor entschieden wird.

Mein Gehalt begrenze ich auf 2.950 € netto. Die Kostenpauschale nutze ich nur für Wahlkreisarbeit und Mandatskosten, keine private Nutzung.

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert CDU-Kürzungen bei der Solarförderung und fordert den Ausbau sowie gezielte Förderung kleinerer Solaranlagen.

CDU blockiert Verfassungsrichterin und übernimmt rechte Kampagnen.