In Georgien gab es umstrittene Parlamentswahlen.Die Mitglieder dieses Parlaments haben einen neuen Präsidenten gewählt.Erkennen Sie trotzdem weiterhin Salome Surabischwili als legitime Präsidentin an?

Sehr geehrter Herr H.,

die Parlamentswahlen 2024 in Georgien weisen nach Einschätzung zahlreicher internationaler und lokaler Beobachter strukturelle und systematische Mängel auf. Neben dokumentierten Fällen von Einschüchterung, Stimmenkauf und dem Missbrauch staatlicher Ressourcen wird zunehmend von einem gezielten illiberal-autoritären Vorgehen der Regierungspartei „Georgischer Traum“ gesprochen. Auch die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat das Wahlergebnis nicht anerkannt.

Zugleich ist zu berücksichtigen, dass der „Georgische Traum“ auch dort nennenswerte Unterstützung erhielt, wo weniger Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, insbesondere in urbanen Räumen. Deshalb konnte bislang nicht abschließend geklärt werden, ob die festgestellten Manipulationen das Wahlergebnis insgesamt entscheidend verfälscht haben. Vor diesem Hintergrund haben internationale Wahlbeobachter bewusst darauf verzichtet, eine klare Empfehlung gegen die Anerkennung der Wahl auszusprechen.

Gleichzeitig deutet die Kombination aus Wahlmanipulation, repressiver Gesetzgebung, zunehmender Kontrolle staatlicher Institutionen und antiwestlicher Rhetorik auf einen Übergang Georgiens in einen autoritären Machtmodus hin. Die Wahl eines neuen Präsidenten durch ein Parlament, dessen demokratische Legitimität von großen Teilen der Opposition und der Zivilgesellschaft bestritten wird, verstärkt diese Zweifel zusätzlich.

Gerade in dieser Situation wäre ein geschlossenes und aktives Vorgehen der Europäischen Union notwendig gewesen. Eine unabhängige internationale Untersuchung der Wahlvorwürfe ist zentral, um demokratische Mindeststandards zu sichern und eine weitere Entfremdung Georgiens von der EU zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Vinzenz Glaser