In Georgien gab es umstrittene Parlamentswahlen.Die Mitglieder dieses Parlaments haben einen neuen Präsidenten gewählt.Erkennen Sie trotzdem weiterhin Salome Surabischwili als legitime Präsidentin an?
Lieber Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bei den Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2024 gab es eine Vielzahl an Hinweisen unabhängiger Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter auf schwerwiegende Wahlbeeinflussung und Manipulationen. Die Grüne Bundestagsfraktion sieht mit Sorge, dass sich Georgien unter dem „Georgischen Traum“ zunehmend von demokratischen Prinzipien entfernt.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die demokratischen Kräfte in Georgien unterstützt und die gute Zusammenarbeit mit ihnen fortsetzt. Dazu gehört auch, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Sanktionen gegen Funktionäre des „Georgischen Traum“ einsetzen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Deborah Düring
Weitere Fragen an Deborah Düring
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