Ich bin mir der besonderen Belange behinderter Menschen wirklich sehr bewusst und auch das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung trägt den berechtigten Interessen schwerbehinderter Menschen Rechnung, da diese regelmäßig früher vorzeitig oder abschlagsfrei eine Altersrente beziehen können als andere Versicherte
Insgesamt geht es uns darum, Arbeitnehmer:innen steuerlich zu entlasten. Dazu braucht es eine Reihe von Reformen.
Richtig ist, dass die Rentenkommission ergebnisoffen Vorschläge erarbeiten soll, wie unser Altersvorsorgesystem trotz Überalterung zukunftsfest aufgestellt werden könnte.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die demokratischen Kräfte in Georgien unterstützt und die gute Zusammenarbeit mit ihnen fortsetzt. Dazu gehört auch, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Sanktionen gegen Funktionäre des „Georgischen Traum“ einsetzen sollte.
Georgiens Parlamentswahl 2024 zeigt laut Beobachtern Unregelmäßigkeiten; Ergebnis nicht anerkannt, EU reagiert uneinheitlich, Demokratie in Gefahr.
Die Frage einer Anerkennung von Legitimitäten von Staatsoberhäuptern ist allerdings keine Frage, die parlamentsseitig durch den Deutschen Bundestag zu entscheiden ist.