Auf meinem Konto sind, wie im Artikel beschrieben, 49.000 Euro an Rücklagen. Wir arbeiten derzeit daran, meine Gehaltsdeckelung auch auf meiner Webseite zu erklären. Der ZEIT-Artikel war nur der Auftakt.
Unabhängig davon gilt für mich auch: Die AfD muss nicht juristisch „ausgeschaltet“, sondern politisch gestellt werden.
Hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens halte ich es für geboten, zunächst die ausstehenden Verfahren im Zusammenhang mit der Einstufung durch das BfV abzuwarten.
Ich unterstütze die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Deutschen Bundestag nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv
Eine wehrhafte Demokratie muss entschlossen handeln, darf sich dabei aber nicht selbst schwächen. Deshalb halte ich auch aus parlamentarischer Verantwortung heraus eine politische Antwort für entscheidend.
Unser Ziel muss es sein, Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Eine starke Demokratie lebt davon, dass sie Extremismus entschlossen entgegentritt und zugleich die Ursachen für politische Unzufriedenheit ernst nimmt.