Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Maria S. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Rentzsch, wie ist Ihre Haltung im Bezug auf die Chatkontrolle und sofern ablehnend: was werden Sie tun, dass es nicht dazu kommt? Danke im Voraus für Ihre Antwort.
Antwort ausstehend von Matthias Rentzsch AfD
Frage von Maria S. • 07.10.2025
Sehr geehrte Frau Nasr, wie ist Ihre Haltung im Bezug auf die Chatkontrolle und sofern ablehnend: was werden Sie tun, dass es nicht dazu kommt? Danke im Voraus für Ihre Antwort.
Portrait von Rasha Nasr
Antwort 25.02.2026 von Rasha Nasr SPD

Ich lehne anlasslose Chatkontrollen klar ab.

Frage von Maria S. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Taher Saleh, wie ist Ihre Haltung im Bezug auf die Chatkontrolle und sofern ablehnend: was werden Sie tun, dass es nicht dazu kommt? Danke im Voraus für Ihre Antwort.
Portrait von Kassem Taher Saleh
Antwort 09.10.2025 von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns als bündnisgrüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit.

Frage von Florian K. • 07.10.2025
Werden Sie einer Neuauszählung der Bundestagswahl zustimmen?
Portrait von Nicole Gohlke
Antwort 10.10.2025 von Nicole Gohlke Die Linke

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt

Frage von Karin H. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur Neuauszählung Bundestagswahl 2025 bzgl Unregelmäßigkeiten bei den Stimmen für die Partei BSW
Portrait von Pascal Reddig
Antwort 15.01.2026 von Pascal Reddig CDU

Grundsätzlich gilt: Wo es substanzielle Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Wahlen gibt, müssen diese vollständig aufgeklärt und, wo rechtlich vorgesehen, mit den dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden.