Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.
Aufgrund neuer Vorgaben zur Ermittlung der amtsangemessenen Alimentation müssen Neuberechnungen erfolgen - deshalb aktuell kein verbindlicher Zeitplan
Das Bundesministerium des Innern beabsichtigt weiterhin, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine amtsangemessene Besoldung des Bundes sicherstellt und damit die einschlägigen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts umsetzt.
Zur Sache: Die mit dem Rentenpaket beschlossene Haltelinie führt nicht zu höheren Beiträgen für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, weil sie steuerfinanziert ist. Das war der Kern meiner Aussage.
Zu Ihrem Punkt der Vermögenden: Schon heute leisten Bezieher hoher Einkommen und großer Vermögen einen überproportionalen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens.
Es gibt eine Reihe von Faktoren, die das Wirtschaftswachstum in Deutschland seit zu vielen Jahren hemmen, beispielsweise die hohe Bürokratie für Unternehmen; hohe Steuer- und Abgabenlast; mangelnde Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Innovation; hohe Energiepreise sowie der Fachkräftemangel, der ein Resultat des demografischen Wandels ist