Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Sehr geehrter Herr Gutting,
seit Amtsantritt von Friedrich Merz hat die AfD bei den Umfragewerten stetig zugelegt. Die Strategie „Wir regieren sie weg“ oder „Wir stellen sie inhaltlich“ scheitert.
In einem rechtswissenschaftlichen Gutachten der Uni Köln vom August 2025 wird empfohlen, die Erstellung eines AfD-Verbotsantrags umgehend zu beginnen, siehe unten.
Inzwischen ist sogar die Gefahr nicht abwegig, dass die AfD unsere Demokratie mit feindlichen Mächten von außen bekämpfen wird, siehe unten.
Sind Sie bereit, uns mit einem AfD-Verbotsverfahren zu schützen oder wollen Sie „noch abwarten“, bis die AfD in Regierungsverantwortung ist und die Demokratie nach ihren Wünschen zerstören kann?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gutachten-100.html
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2025/12/12/afd-politiker-reise-maga-usa-trump-reisegruppe-allianz/
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die AfD stellt in Teilen eine ernstzunehmende Herausforderung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Wo verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, müssen die zuständigen Sicherheitsbehörden und Gerichte konsequent handeln. Dafür gibt es in unserem Rechtsstaat klare Verfahren und Zuständigkeiten.
Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass sich demokratische Parteien in erster Linie durch gute Politik, überzeugende Argumente und die Lösung der tatsächlichen Probleme der Menschen behaupten müssen. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Antworten auf Fragen etwa zur Wirtschaft, Migration oder inneren Sicherheit. Diesen Erwartungen müssen wir uns stellen.
Unser Ziel muss es sein, Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Eine starke Demokratie lebt davon, dass sie Extremismus entschlossen entgegentritt und zugleich die Ursachen für politische Unzufriedenheit ernst nimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Olav Gutting
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