

Auch bei der Besetzung von Ausschüssen werden Sitze im Verhältnis zur Stärke der Fraktionen verteilt. Es gibt aber keine automatische Garantie auf bestimmte Ämter, wie etwa den stellvertretenden Vorsitz im Bundestagspräsidium.

Darum richtet sich die Analyse auf diese Phase, weil sie das heutige politische Handeln bestimmt. Es geht nicht darum, die Vorgeschichte zu verschweigen oder kleinzureden.

Trotzdem gehen fast alle bei Ihren Zahlen immer von dem Angriff vor drei Jahren aus.

Bereits die Annexion der Krim 2014 war ein klarer Völkerrechtsbruch, den wir als Linke auch von Anfang an so benannt haben. Mit der Vollinvasion ab dem 24. Februar 2022 hat der Konflikt jedoch eine völlig neue Eskalationsstufe erreicht.

Eine "EU-Verteidigungsarmee" würde sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen.