Frage von Vanessa M. • 21.04.2025
Antwort von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.05.2025
Die aktuelle Einstufung der AfD als "insgesamt gesichert rechtsextrem" macht ein Verbotsverfahren jetzt möglich. Ich werde mich dafür einsetzen.
Frage von Lukas F. • 21.04.2025
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Lukas M. • 21.04.2025
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Lukas M. • 21.04.2025
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Raimond F. • 21.04.2025
Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 22.04.2025
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD sind zumindest derzeit aller Voraussicht nach nicht erfüllt.
Frage von Andreas R. • 21.04.2025
Antwort von Henri Schmidt CDU • 24.04.2025
Die DB arbeitet aktuell an verschiedenen Projekten in und rund um Hamburg, um die Infrastruktur zu verbessern und die Kapazitäten auszuweiten.