Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich kann den Impuls gut nachvollziehen, angesichts der aktuellen politischen Lage ein Verbotsverfahren gegen die AfD in Betracht zu ziehen. Die zunehmende Radikalisierung der AfD, ihre verfassungsfeindlichen Positionen und internationalen Kontakte zu autoritären Milieus sind alarmierend und müssen ernst genommen werden. Wo die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Menschenwürde und unsere außenpolitische Verlässlichkeit infrage gestellt werden, darf es keine Relativierung geben.

Gleichzeitig ist die Frage nicht, ob wir unsere Demokratie schützen, sondern wie. Ein Parteiverbot ist das schärfste Instrument des Grundgesetzes. Die Hürden sind bewusst extrem hoch. Ein jahrelanges Verfahren mit offenem Ausgang würde von der AfD politisch instrumentalisiert; ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein erheblicher Schaden für den Rechtsstaat – und ein Erfolg für die AfD. Eine wehrhafte Demokratie muss entschlossen handeln, darf sich dabei aber nicht selbst schwächen.

Deshalb halte ich auch aus parlamentarischer Verantwortung heraus eine politische Antwort für entscheidend. Wir müssen der AfD den Nährboden entziehen, auf dem sie wächst. Das heißt: Probleme lösen statt verwalten – bei Migration, Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität. Viele AfD-Wähler handeln aus Frust, nicht aus Überzeugung. Wer diese Sorgen ignoriert oder pauschal moralisiert, überlässt das Feld den Radikalen.

Politisch stellen heißt zugleich, klar zu benennen, wo die AfD unserem Land schadet: mit ihrer Russland-Nähe, der Infragestellung unserer Westbindung und wirtschaftsfeindlichen Abschottungsideen. Das ist kein Protest, sondern ein reales Risiko für Wohlstand, Sicherheit und internationale Handlungsfähigkeit Deutschlands.

Dass dieser Weg wirkt, zeigt das Beispiel Dänemark: Dort ist die rechtspopulistische Volkspartei nach konsequenter Migrationspolitik politisch bedeutungslos geworden. Populisten verlieren, wenn demokratische Parteien Probleme klar benennen, Entscheidungen treffen und Verantwortung übernehmen.

Genau diesen Weg halte ich auch für Deutschland für den richtigen: klare Haltung gegenüber Extremismus, starke politische Antworten und Vertrauen in den Rechtsstaat.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Haase MdB