Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Ulrike Schielke-Ziesing
Antwort 28.01.2026 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Wir fordern daher seit langem, langfristig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren, wie es z.B. Österreich vorgemacht hat. Das ist allerdings ein Vorhaben, das nur über einen sehr langen Zeitraum angegangen werden kann, wir reden hier über Jahrzehnte. 

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Vermögensteuer ist im deutschen Steuerrecht eine Substanzsteuer auf das Reinvermögen eines Steuerpflichtigen. Sie wird in Deutschland seit 1997 zurecht nicht mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein damals bestehendes Berechnungsverfahren für die Steuer als verfassungswidrig erklärte

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Für mich hat ehrlicherweise das Eine nichts mit dem Anderen zu tun.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 23.12.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Hinsichtlich der Frage, Kapitaleinkommen für die Beitragszahlung heranzuziehen, muss dies geprüft werden. Was wir aber schon jetzt fordern, sind gleiche Steuern für Einkommen aus Arbeit und aus Kapital.

Portrait von Carsten Müller
Antwort 19.12.2025 von Carsten Müller CDU

Wenn Sie diese eigene Forderung Ihrer Positionierung zu Grunde legen, berücksichtigen Sie sicherlich die historisch-völkerrechtlichen Ursachen der Lage in der Region sowie die jahrzehntelangen Angriffe, Anschläge und die menschenverachtende Gewalt gegen die Juden in der Region – vor allem von den Proxys des iranischen Terrorregimes.