Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas S. • 14.12.2025
Sehr geehrte Frau Schulze, werden Sie im Bundestag für oder gegen eine Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl stimmen? Mit freundlichen Grüßen Thomas S.
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 12.01.2026 von Svenja Schulze SPD

Im demokratischen Rechtsstaat ist es von zentraler Bedeutung, dass jede Stimme zählt und korrekt gezählt wird.

Frage von Thomas S. • 14.12.2025
Sehr geehrte Frau Gebel, werden Sie im Bundestag für oder gegen eine Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl stimmen? Mit freundlichen Grüßen Thomas S.
Portrait von Kathrin Gebel
Antwort 24.03.2026 von Kathrin Gebel Die Linke

Ohne konkrete Hinweise auf mandatsrelevante Wahlfehler halte ich eine pauschale Neuauszählung nicht für den richtigen Weg.

Frage von Thomas S. • 14.12.2025
Sehr geehrter Herr Nacke, werden Sie im Bundestag für oder gegen eine Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl stimmen? Mit freundlichen Grüßen Thomas S.
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Frage von Johannes W. • 14.12.2025
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Sehr geehrter Herr Dobrindt, sie haben angekündigt Vermögensprüfungen von ukrainischen Flüchtlingen durchzuführen. Gilt das auch für die über 1 Millionen die schon hier sind und Bürgergeld bekommen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Mike B. • 14.12.2025
Lassen sie wirklich Portraits von sich in den deutschen Auslandsvertretungen aufhängen, wo sonst bisher immer nur der Bundespräsident hängt?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Felix B. • 14.12.2025
Wann werden Deutschland und die EU vollständig unabhängig von US-Tech-Konzernen? Wann wird es ein Verbot geben, staatliche Organisationen, die Programme aus EU-feindliche Staaten nutzen (USA)
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich bin bei der Forderung nach staatlichen Verboten immer vorsichtig