Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Sehr geehrter Herr Hauer,
seit Amtsantritt von Friedrich Merz hat die AfD bei den Umfragewerten stetig zugelegt. Die Strategie „Wir regieren sie weg“ oder „Wir stellen sie inhaltlich“ scheitert.
In einem rechtswissenschaftlichen Gutachten der Uni Köln vom August 2025 wird empfohlen, die Erstellung eines AfD-Verbotsantrags umgehend zu beginnen, siehe unten.
Inzwischen ist sogar die Gefahr nicht abwegig, dass die AfD unsere Demokratie mit feindlichen Mächten von außen bekämpfen wird, siehe unten.
Sind Sie bereit, uns mit einem AfD-Verbotsverfahren zu schützen oder wollen Sie „noch abwarten“, bis die AfD in Regierungsverantwortung ist und die Demokratie nach ihren Wünschen zerstören kann?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gutachten-100.html
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2025/12/12/afd-politiker-reise-maga-usa-trump-reisegruppe-allianz/
Sehr geehrte Frau D.,
bei der AfD lässt sich seit Jahren eine fortschreitende Radikalisierung beobachten. Die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bestätigt diese Beobachtung nachdrücklich. Anstatt mit konstruktiven Beiträgen daran mitzuwirken, das Land nach vorne zu bringen, betreibt die AfD systematisch Spaltung und destruktive Stimmungsmache.
Hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens halte ich es für geboten, zunächst die ausstehenden Verfahren im Zusammenhang mit der Einstufung durch das BfV abzuwarten. Auch gilt es zu beachten, dass die Hürden für ein Parteiverbot richtigerweise sehr hoch sind. Viele Experten, darunter der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, halten ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt für nicht erfolgversprechend. Aus einem gescheiterten Verbotsverfahren würde die AfD am Ende gestärkt hervorgehen.
Davon unabhängig sind wir uns als Union einig, was den Umgang mit der Partei betrifft. Unsere Aufgabe ist es, die Probleme in unserem Land zu lösen und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Nur ein solches Vorgehen kann Extremisten nachhaltig die Grundlage entziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Wie in meiner Antwort vom 27. November 2025 dargelegt, halte ich zusätzliche Steuern, die den Luftverkehrsstandort Deutschland schwächen und den Klimaschutz nicht voranbringen, für nicht zielführend.
Zur CDU gebracht hat mich dabei vor allem das klare Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Meine Motivation damals wie heute: selbst aktiv mitgestalten und mich für meine Überzeugungen einsetzen.
Wir wollen einen starken und wettbewerbsfähigen Luftverkehrsstandort Deutschland.
Die von Ihnen angesprochenen Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung sind jedes Jahr nach bestimmten Vorgaben anzupassen. Dazu ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet. Einen nennenswerten Gestaltungsspielraum gibt es dabei nicht. Gleichwohl kann ich Ihren Unmut darüber nachvollziehen.