Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Rainer K. • 07.10.2025
Wie werden Sie im Wahlprüfungsausschuss bzw. in der finalen Abstimmung im Plenum des Bundestages zur Frage einer Neuauszählung der Bundestagswahl stimmen?
Portraitbild von Gerhard Trabert
Antwort ausstehend von Gerhard Trabert parteilos
Frage von Robin T. • 07.10.2025
Wann werden die Stimmen der letzten Bundestagswahl geprüft?
Portrait von Joachim Ebmeyer
Antwort 30.03.2026 von Joachim Ebmeyer CDU

Für mich gilt: Wenn es belastbare Hinweise auf Zähl- oder Verfahrensfehler gibt, müssen sie rechtsstaatlich aufgeklärt werden – aber eben über die dafür vorgesehenen Verfahren und nicht durch politische Zurufe. Genau dafür haben wir Wahlprüfung und gerichtliche Kontrolle.

Frage von Martin P. • 07.10.2025
Hallo Herr Thews, was unternehmen Sie, damit die Bundesregierung gegen die anlaßlose Chatkontrolle stimmt?
Portrait von Michael Thews
Antwort 18.11.2025 von Michael Thews SPD

Es ist gut, dass der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zu einer anlasslosen und verpflichtenden Kontrolle von Chats durch Whatsapp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten in der EU keine Mehrheit gefunden hat

Frage von Christiane W. • 07.10.2025
Werden Sie sich für eine Überprüfung der Wählerstimmen zur Bundestagswahl 2024 einsetzen?
Portrait von Sebastian Maack
Antwort 09.10.2025 von Sebastian Maack AfD

Bei Zweifel an Korrektheit der Auszählung unterstützt die AfD die Forderung nach Neuauszählung

Frage von Simon D. • 07.10.2025
Mit großer Sorge verfolge ich die Debatte um eine anlasslose Chatkontrolle. Welche Schritte unternehmen Sie und Ihre Fraktion, um diese Grundrechtseinschränkung zu verhindern?
Portrait von Jeanne Dillschneider
Antwort 09.01.2026 von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deshalb teile ich Ihre großen Bedenken hinsichtlich der Chatkontrolle.