Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ralph G. • 17.07.2026
Hallo Herr Schnieder, weshalb wird zur Reduzierung der Unfallzahlen Jüngerer keine Pflicht zum Verkehrssicherheitstraining und eine PS-Beschränkung, analog bei Krafträdern, für Jüngere eingeführt?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU

Ein verpflichtendes Verkehrssicherheitstraining für Fahranfänger halte ich grundsätzlich für prüfenswert.

Frage von Birgit P. • 17.07.2026
Ist die Gängelung und Bevormundung der Journalisten bei dem offiziellen Gedenken an die Flutopfer im Ahrtal ein Vorgeschmack auf die Beschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort 21.07.2026 von Mechthild Heil CDU

Ich war bei den Veranstaltungen als Gast eingeladen und an Organisation und Durchführung nicht beteiligt. Eingeladen dazu hat die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, die von der Landesregierung unterstützt wurde.

Frage von Mike R. • 17.07.2026
Hallo Herr Dobrindt, will die Union in dieser Regierung tatsächlich die einjährige Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowährungen abschaffen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Karsten S. • 17.07.2026
Welches Interesse hat die AfD-Chefin Weidel an der AfD-Listenaufstellung in NRW? Machen 109 MdB Listenplätze die Partei-Politik? Sie die Landeslisten Wunsch-Besetzung? An 41 MdB mit Erststimme vorbei?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Mike R. • 17.07.2026
Sehr geehrter Herr Pantazis, Ihr Parteichef und Finanzminister Herr Klingbeil will ja für mehr Gerechtigkeit die einjährige Haltefrist bei Bitcoin und Co abschaffen. Ist das noch sozialdemokratisch?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 07.09.2026 von Christos Pantazis SPD

Für uns ist dabei entscheidend: Es sollte keine steuerliche Bevorzugung einzelner, besonders volatiler Anlageformen gegenüber anderen Kapitalanlagen geben. Gleichzeitig geht es ausdrücklich nicht darum, Innovationen zu behindern, sondern verlässliche und international anschlussfähige Rahmenbedingungen zu schaffen.