Frage von Klaus P. • 14.04.2025
Antwort von Katalin Gennburg Die Linke • 16.06.2025
Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht, das auch im digitalen Raum uneingeschränkt und im Interesse der Bürger*innen gelten muss.
Frage von Klaus P. • 14.04.2025
Antwort ausstehend von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Mathias T. • 14.04.2025
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Werner Karl K. • 14.04.2025
Antwort von Bernd Schuhmann AfD • 17.04.2025
ich empfinde den Koalitionsvertrag als sehr enttäuschend. Er enthält wenig mehr als oberflächliche Absichtsbekundungen ohne genaue Ausrichtung und konkreten Verpflichtungsrahmen.
Frage von Stephan E. • 14.04.2025
Antwort von Tim Klüssendorf SPD • 24.04.2025
Dennoch setzen wir uns als SPD weiterhin für eine schnellstmögliche Einführung des Tempolimits ein.
Frage von Robert T. • 14.04.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 14.04.2025
Das Klimageld der Ampel werden wir gewiss nicht umsetzen.