Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sebastian Z. • 27.05.2026
Sehr geehrte Frau Reichinnek! Wie stehen Sie zur Losungsdemokratie, wie die Griechen Sie eigentlich erfanden um Machtblasenbildung zu unterbinden?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 01.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Ein Losverfahren als grundlegendes Ziel oder als Ersatz für gewählte Parlamente sehen wir nicht.

Frage von Henrike S. • 27.05.2026
Ist Ihnen bewusst, dass sich die psychotherapeutische Versorgung drastisch verschlechtern wird? Rückfrage zu Ihrer Antwort
Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort 09.06.2026 von Mareike Lotte Wulf CDU

Ziel der Reform ist es, die zur Verfügung stehenden Beitragsgelder effizienter einzusetzen und so die Versorgung langfristig zu stärken

Frage von Fabian H. • 27.05.2026
Folgen Sie dem Beschluss des EU-Parlaments und setzen Sie sich dafür ein, das Zustimmungsprinzip "Nur Ja heißt Ja" bei Vergewaltigungen in nationales und EU-Recht umzusetzen?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 25.06.2026 von Metin Hakverdi SPD

Die Position der SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: wir befürworten die „Nur Ja heißt Ja“ Regel und setzten uns für deren Einführung ein.

Frage von Evguenia und Heinz-Günter W. • 27.05.2026
Motiv zur Abschaffung der Familienversicherung vs. Art. 6 GG Was hat die CDU/CSU bewogen, diesen Verfassungsauftrag zu missachten u. das Vertrauen der bürgerlich wertkonservativen Mitte zu enttäuschen
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Felix N. • 27.05.2026
Warum haben Sie eigentlich am 29. Januar 2026 gegen die Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung gestimmt?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 03.06.2026 von Carsten Müller CDU

Unser gesellschaftliches Miteinander sollte von Respekt, Sachlichkeit und fairer Auseinandersetzung geprägt sein. Für Beleidigungen, Verleumdungen und gezielte Diffamierungen darf es keinen Platz geben.