Warum haben Sie eigentlich am 29. Januar 2026 gegen die Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung gestimmt?
Sehr geehrter Herr Steffen, alle sind vor dem Gesetz gleich, dazu gehören auch Politiker. Allerdings sind nach George Orwell's Animals Farm, nur manche eben gleicher.
Weitere Fragen an Till Steffen
Bei politischen Begriffen, die für die Öffentlichkeit genutzt werden sollen, sollte sofort klar sein, worum es geht
Tatsächlich gibt es von grüner Seite verfassungsrechtliche Bedenken bei der Vorgehensweise der Bundesregierung zur Aktivrente. Denn Millionen Beamt*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen werden ausgeschlossen.
Was wir jetzt brauchen, ist keine Vollbremsung, sondern Planungssicherheit und Zuversicht für all jene, die den Ausbau der Erneuerbaren tagtäglich vorantreiben: für Hauseigentümer*innen, für Handwerker*innen und für mittelständische Unternehmen.
Um dem zu begegnen, wurde auf Bundesebene mit Unterstützung der Küstenländer und in Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen das Pilotprojekt „Munition im Meer“ ins Leben gerufen.