Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Lennart Z. • 17.07.2026
Wie ist ihre Haltung zu der Bundesrats Initiative zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 12.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Zur Gesetzesinitiative des Bundesrates werde ich mich positionieren, wenn diese durch die Bundesregierung behandelt wurde und im Bundestag eingebracht wird.

Frage von Jonas N. • 17.07.2026
Was tun sie gegen die Einschränkung des IFG?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 22.07.2026 von Matthias Hauer CDU

Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. An diesem Anspruch, den ich ausdrücklich teile, wird sich die geplante Reform am Ende messen lassen müssen.

Frage von Domenik C. • 17.07.2026
1
Wie rechtfertigen Sie Milliarden für Aufrüstung und Sozialkürzungen zugleich, obwohl Gesundheit, Psychotherapie und Familien leiden und eine konkrete militärische Bedrohung Deutschlands umstritten ist
Portrait von Daniela Rump
Antwort ausstehend von Daniela Rump SPD
Frage von Maik M. • 17.07.2026
Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht die aktuelle Sozialpolitik der Bundes-SPD für die schlechten Umfragewerte der SPD Berlin?
Portrait von Annika Klose
Antwort 31.08.2026 von Annika Klose SPD

Ich glaube, dass die aktuelle bundespolitische Stimmung den Wahlkampf der SPD Berlin deutlich erschwert.