Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sascha L. • 28.05.2026
BMWK und INSM-Kampagne: Plant Ihre Fraktion parlamentarische Instrumente zur Aufklärung der Nutzung staatlicher Kanäle für Verbands-PR?
Jörg Cezanne, MdB
Antwort ausstehend von Jörg Cezanne Die Linke
Frage von Sascha L. • 28.05.2026
BMWK teilt INSM-Kampagne: Wie positioniert sich die SPD-Führung zur PR für Arbeitgeber-Lobbys durch CDU-Ministerien?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 09.06.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Ich erwarte von Politiker:innen in herausgehobenen Funktionen, dass sie genau abwägen, was sie posten. Dies gilt selbstverständlich für alle Minister:innen.

Frage von Lando B. • 27.05.2026
Guten Tag Frau Heiligenstadt, wann ist nach der Gesetzesänderung zum Familienergänzungszuschlag (nun auch ab dem ersten Kind) mit der Änderung der FEZVO zu rechnen?
Frauke Heiligenstadt
Antwort 08.07.2026 von Frauke Heiligenstadt SPD

Ich habe mich in dieser Angelegenheit deshalb nochmals an die zuständigen Stellen im Land Niedersachsen gewendet und hoffe, Ihnen bald Auskunft geben zu können.

Frage von Peter W. • 27.05.2026
Wie rechtfertigen Sie, dass in BRD bereits erzeugter erneuerbarer Strom in Milliardenhöhe abgeregelt wird, während gleichzeitig fossile Kraftstoffe weiterhin steuerlich entlastet werden?
Portrait von Martin Reichardt
Antwort 04.06.2026 von Martin Reichardt AfD

Zunächst ist es Tatsache, dass die Bundesregierung mit ihrer Regierungsmehrheit entscheidet. Die AfD als Opposition hat auf dieses Handeln kaum Einfluss.

Frage von Stine A. • 27.05.2026
Ich würde gerne wissen warum Frau Warken will das Kinderlose gesetzlich Versicherte einen höheren Beitrag für die Pflegeversicherung zahlen sollen, während die privat Versicherten dies nicht betrifft.
Portrait von Nina Warken
Antwort 28.05.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
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Frage von Matthias S. • 27.05.2026
​Welche präventiven, deeskalierenden Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sozialen Unruhen und einer Spaltung der Gesellschaft rechtzeitig vorzubeugen, bevor es zu offenen Aufständen kommt?
Portrait von Katalin Gennburg
Antwort ausstehend von Katalin Gennburg Die Linke