Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Karin H. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur Neuauszählung Bundestagswahl 2025 bzgl Unregelmäßigkeiten bei den Stimmen für die Partei BSW
Portrait von Pascal Reddig
Antwort 15.01.2026 von Pascal Reddig CDU

Grundsätzlich gilt: Wo es substanzielle Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Wahlen gibt, müssen diese vollständig aufgeklärt und, wo rechtlich vorgesehen, mit den dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden.

Frage von Almut Renate B. • 07.10.2025
Sehr geehrte Frau Gräßle, was tun Sie für die Klärung des Wahlergebnisses des BSW? Herzlichen DANK Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Inge Gräßle
Antwort 07.10.2025 von Inge Gräßle CDU

Für den Einspruch des BSW gegen das Wahlergebnis ist der Wahlprüfungsausschuss zuständig.

Frage von Guido M. • 07.10.2025
Warum stützt die Bundesregierung sich auf die unterste Strombedarfsprognose (ca. 600 TWh bis 2030), wie Ministerin Reiche selbst sagte, und schwächt damit Bürgerenergie und Netzausbau?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Guido M. • 07.10.2025
Warum stützt die Bundesregierung sich auf die unterste Strombedarfsprognose (ca. 600 TWh bis 2030), wie Ministerin Reiche selbst sagte, und schwächt damit Bürgerenergie und Netzausbau?
Portrait von Mathias Middelberg
Antwort ausstehend von Mathias Middelberg CDU
Frage von Guido M. • 07.10.2025
Wie bewerten Sie die Entscheidung von Ministerin Reiche, die unterste Strombedarfsprognose anzusetzen, und was werden die Linken dagegen tun, um Bürgerenergie und Netzausbau zu sichern?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke