Die EU-Kommission hat hierzu weitreichende Vorschläge vorgelegt, die wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht befürworten und für falsch halten.
Einen Grund zu feiern gibt es aktuell nicht, denn es bleibt sehr viel zu tun mit Blick auf eine sichere und günstige Energieversorgung des Landes in der Zukunft.
Zum Fall Spahn habe ich mich öffentlich positioniert: Mich irritiert der Widerspruch, wenn Politiker eine Liberalisierung ablehnen, selbst aber im Ausland genau das in Anspruch nehmen, was sie hierzulande verbieten wollen. Dabei geht es um politische Glaubwürdigkeit und Doppelstandards, nicht um die Geburt eines Kindes.
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Zwar hat der letzte Tankrabatt spürbar gewirkt und ist zum größten Teil beim Verbraucher angekommen, doch diese Maßnahme kann nur vorübergehend helfen, da das eigentliche Problem, zu Lasten des derzeit defizitären Bundeshaushalts, lediglich kaschiert und nicht gelöst wird. Nur eine verlässliche Lösung des Iran-Konflikts kann dauerhaft günstigere Spritpreise bewirken.