Den Antrag der AfD-Fraktion, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) ersatzlos zu streichen, haben wir abgelehnt, weil eine ersatzlose Streichung einen Schutz aufgäbe, dessen Zweck in der Debatte häufig übersehen wird. Dass es Reformbedarf gibt, schließen wir damit aber ausdrücklich nicht aus.
Ich verstehe die Sorgen vieler Psychotherapeuten. Der Gesetzentwurf wird aktuell beraten, Auswirkungen werden geprüft und Versorgung bleibt zentral.
Unter folgendem Link finden Sie die Informationen über die Zuständigkeit der Regelung von Feiertagen in Deutschland.
Die Niederlassungserlaubnis ist ein aufenthaltsrechtlicher Status; hier ist die Einzahlung von 60 Monaten in die Rentenkasse ein sinnvoller Beleg dafür, dass jemand wirtschaftlich Fuß gefasst hat.
Wir Bündnisgrüne im Bundestag stehen für eine Friedens- und Sicherheitspolitik, die alle Aspekte menschlicher Sicherheit berücksichtigt, vorausschauend die Eindämmung von Konfliktursachen im Blick hat und die Wehrhaftigkeit stärkt, denn Deutschland muss in der Lage sein, sich und seine Partner zu verteidigen.
Grundsätzlich kann es im Rahmen von Sparmaßnahmen sinnvoll sein, Stellen abzubauen. Es gibt durchaus Bereiche, in denen dies möglich und auch sachgerecht sein kann.