In Zeiten knapper Kassen und für Subventionsabbau - warum stimmen Sie für eine Erhöhung der Pendlerpauschale anstatt die Einkommensteuer zu senken?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Pendlerpauschale bzw. zur Einkommensteuer.
Aus meiner Sicht besteht hier kein Widerspruch. Die Einkommensteuerreform und die Anhebung der Pendlerpauschale verfolgen unterschiedliche, aber miteinander vereinbare Ziele. Mit der jetzt vorgelegten Einkommensteuerreform wollen wir vor allem kleine und mittlere Einkommen, insbesondere Familien, spürbar entlasten, damit die große Mehrheit der Beschäftigten mehr Netto vom Brutto hat.
Die Pendlerpauschale hat daneben eine andere Funktion: Sie entlastet gezielt diejenigen, die täglich zur Arbeit fahren und durch gestiegene Kosten für Mobilität und insbesondere für Benzin besonders belastet sind. Im Zuge des Iran-Kriegs war es deshalb wichtig zügig, Pendlerinnen und Pendler zu entlasten, die sonst gezwungen wären, die stark gestiegenen Mobilitätskosten alleine zu tragen. Gerade für viele Berufstätige im ländlichen Raum oder mit längeren Arbeitswegen ist das keine abstrakte Frage, sondern eine sehr konkrete Belastung im Alltag. Auch diese Menschen müssen wir im Blick behalten.
Für mich gilt deshalb: Wir brauchen beides — eine gerechtere Einkommensteuer, die langfristig die breite Mitte und Familien stärkt, und dort, wo Belastungen besonders direkt auftreten, zielgenaue und schnelle Entlastungen.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Ich finde Ihr Anliegen grundsätzlich unterstützenswert, muss aber auch anerkennen, dass es hier momentan leider keine parlamentarische Mehrheit gibt, weil die Union blockiert.
Die Sorge um chronisch kranke Menschen nehme ich sehr ernst. Richtig ist: Die Belastungsgrenze von einem Prozent für chronisch Erkrankte bleibt bestehen und soll finanzielle Überforderung verhindern.
Ich habe mich in dieser Angelegenheit deshalb nochmals an die zuständigen Stellen im Land Niedersachsen gewendet und hoffe, Ihnen bald Auskunft geben zu können.
Ich halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer derzeit für den falschen Weg.