Warum haben Sie eigentlich am 29. Januar 2026 gegen die Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung gestimmt?

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre kritische Nachfrage.

Den Antrag der AfD-Fraktion, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) ersatzlos zu streichen, haben wir abgelehnt, weil eine ersatzlose Streichung einen Schutz aufgäbe, dessen Zweck in der Debatte häufig übersehen wird. Denn politisch motivierte Gewalt nimmt insgesamt zu. Die am 09.06.2026 vorgestellten Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität bestätigen diese Entwicklung: 2025 wurde mit über 85.000 registrierten Straftaten ein neuer Höchststand erreicht. Dabei schützt § 188 StGB nicht in erster Linie nur Bundespolitiker, sondern gerade kommunale Mandatsträger. Dies sind Menschen, die häufig ehrenamtlich Verantwortung übernehmen und zunehmend Bedrohungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt sind. Ihre Belastung durch Hass und Anfeindungen wird in den Fallzahlen ausdrücklich als zentraler Befund hervorgehoben. Beleidigungen stehen dabei häufig am Anfang einer Eskalation, die im Rückzug aus dem Ehrenamt oder in Gewalt endet. Eine ersatzlose Streichung würde diesen Schutz aufgeben, ohne ihn durch etwas Tragfähigeres zu ersetzen.

Dass es Reformbedarf gibt, schließen wir damit aber ausdrücklich nicht aus. Die Frage wird auch innerhalb der Union offen und kontrovers diskutiert, wie etwa Äußerungen von Carsten Linnemann und Jens Spahn zeigen, die sich für eine Neuregelung offen ausgesprochen haben.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner diese Diskussion mit dem nötigen Ernst führen.

Mit freundlichen Grüßen 

Christoph de Vries