Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jonas N. • 17.07.2026
Was tun sie gegen die Einschränkung des IFG?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 22.07.2026 von Matthias Hauer CDU

Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. An diesem Anspruch, den ich ausdrücklich teile, wird sich die geplante Reform am Ende messen lassen müssen.

Frage von Domenik C. • 17.07.2026
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Wie rechtfertigen Sie Milliarden für Aufrüstung und Sozialkürzungen zugleich, obwohl Gesundheit, Psychotherapie und Familien leiden und eine konkrete militärische Bedrohung Deutschlands umstritten ist
Portrait von Daniela Rump
Antwort ausstehend von Daniela Rump SPD
Frage von Maik M. • 17.07.2026
Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht die aktuelle Sozialpolitik der Bundes-SPD für die schlechten Umfragewerte der SPD Berlin?
Portrait von Annika Klose
Antwort 31.08.2026 von Annika Klose SPD

Ich glaube, dass die aktuelle bundespolitische Stimmung den Wahlkampf der SPD Berlin deutlich erschwert.

Frage von Daniel S. • 17.07.2026
Warum wird beim Bau von Wohnbauten nicht auf die Umsatzsteuer verzichtet um so den Bau günstiger zu machen und einen wirklichen "Bauturbo" zu starten?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Frage von Anna Lina G. • 17.07.2026
Informationsfreiheit und Transparenz sind zentrale Pfeiler einer Demokratie. Wie sonst können sich Bürger*innen gegen Missstände wehren und handeln? Wieso also sind Sie für die Abschaffung des IFG?
Portrait von Ingo Vogel
Antwort 09.10.2026 von Ingo Vogel SPD

Es geht nicht um eine Abschaffung, sondern um eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des IFG.