Warum haben Sie eigentlich am 29. Januar 2026 gegen die Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung gestimmt?
Sehr geehrte Frau Beck, alle sind vor dem Gesetz gleich, dazu gehören auch Politiker. Allerdings sind nach George Orwell's Animals Farm, nur manche eben gleicher. Warum haben Sie und die CDU gegen die Besondersbehandlung von Politikern gestimmt? MfG
Weitere Fragen an Katharina Beck
Eine Bauzeit von 12 Monaten scheint mir angesichts der schwierigen Lage im Bausektor tatsächlich momentan knapp bemessen.
Sie ist eine exzellente, hochqualifizierte Juristin. Wir, als Grüne Bundestagsfraktion, haben ihr wiederholt versichert, dass unsere Unterstützung steht und wir bereit sind, sie jederzeit im Bundestag zu wählen.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Dokument: Dieses kenne ich selbst leider nicht. Die Abgeordneten des Bundestages haben leider nur eingeschränkt Möglichkeiten, an Informationen zu laufenden Beratungen zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu kommen.
Deshalb veröffentliche ich seit einiger Zeit freiwillig meine Termine mit politischen Interessensvertreter*innen auf meiner Webseite.