Warum haben Sie eigentlich am 29. Januar 2026 gegen die Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung gestimmt?
Sehr geehrte Frau Beck, alle sind vor dem Gesetz gleich, dazu gehören auch Politiker. Allerdings sind nach George Orwell's Animals Farm, nur manche eben gleicher. Warum haben Sie und die CDU gegen die Besondersbehandlung von Politikern gestimmt? MfG
Sehr geehrter Herr N.,
danke für Ihre Frage. Am 29. Januar habe ich den Antrag der AfD-Fraktion, den Paragrafen 188 StGB ersatzlos zu streichen, abgelehnt. Die Gesetzesverschärfung des 188 StGb war wegen Angriffen auf und allgemein zunehmender Hetze im Internet notwendig, um vor allem kommunale und ehrenamtliche Mandatsträger*innen vor Hass und Hetze zu schützen.
Für mich ist klar, dass der Schutz dieser kommunalen, oft ehrenamtlichen, Mandatsträger*innen unabdingbar ist, weshalb eine ersatzlose Streichung des Paragrafen aus meiner Sicht falsch wäre. Der Antrag der AfD zielt darauf ab, Hass und Hetze unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu betreiben. Gleichzeitig ist die Sorge davor, dass dieser Paragraf missbraucht werden könnte, nicht unberechtigt und es scheint denkbar, dass einzelne Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen von § 188 StGB stattfinden, über deren Angemessenheit man diskutieren kann.
Zudem sollte auch anerkannt werden, dass in diesem Zusammenhang das Strafrecht nur eine Maßnahme von vielen ist, um Mandatsträger*innen vor Hass und Hetze zu schützen, und es hier einen ganzheitlichen Ansatz braucht. Hierzu könnten unter anderem folgende Maßnahmen zählen: Mehr und bessere politische Aufklärungsarbeit, zum Beispiel durch ein Demokratiefördergesetz oder durch einen besseren Schutz der Privatadressen von Mandatsträger*innen.
Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden.
Herzliche Grüße
Katharina Beck
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