Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jörn S. • 26.11.2025
7
Wann wird der Referentenentwurf für die Sicherstellung der amtsangemessenen Besoldung auf der Seite des BMI veröffentlicht? Es wurde versprochen diesen bis Mitte November zu veröffentlichen. Danke
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Markus P. • 26.11.2025
Wann kommt das AfD Verbotsverfahren in Gang?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 26.11.2025 von Tilman Kuban CDU

Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf meine Antworten vom 02.10.2024 und am 24.06.2025 hier bei Abgeordnetenwatch sowie auf meinen Gastbeitrag in der WELT vom 05.05.2025

Frage von Markus P. • 26.11.2025
Wann kommt das AfD Verbotsverfahren in Gang?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 05.12.2025 von Katrin Staffler CSU

Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt weiterhin, dass die konsequente politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD entscheidend ist

Frage von Friedrich F. • 26.11.2025
5
Warum gibt es eigentlich auf alle Fragen zur amtsangemessenen Alimentation und dem längst überfälligen Gesetzentwurf zur Bundesbeamtenbesoldung gem. Bundesverfassungsgericht keine Antworten hier?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Jürgen W. • 26.11.2025
Anzahl Urlaubstage für alle voll Erwerbstätigen: Wie steht die AFD zur gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Anzahl von Urlaubstagen.
Portrait von René Springer
Antwort 25.02.2026 von René Springer AfD

Alles in allem würde eine gesetzliche Verpflichtung zur Reduzierung von tariflich oder einzelvertraglich vereinbarten Urlaubstagen die Attraktivität des Standorts Deutschland für Fachkräfte weiter schwächen