Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jonas S. • 17.07.2026
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Als langjähriger SPD-Wähler ist es für mich unverständlich, dass Arbeitnehmer*innenrechte bei Ihnen im Abgeordnetenbüro nicht gelten. Wie ist Ihre Position dazu?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort ausstehend von Maja Wallstein SPD
Frage von Maria R. • 17.07.2026
Wie sichern Sie das Vertrauen in individuelle Auskünfte der Deutschen Rentenversicherung, wenn Reformen/Gesetze bestätigte Rentenperspektiven verändern könnten?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort 28.07.2026 von Pascal Reddig CDU

Nur die abschlagsfreie Frührente ("Rente für besonders langjährig Versicherte") soll beendet werden.

Frage von Gerhard Z. • 17.07.2026
Die CDU lehnt Leihmutterschaft – auch altruistische Modelle – ab. Besteht diese Haltung weiterhin, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken für Frauen auszuschließen?
Portrait von Anne König
Antwort 21.07.2026 von Anne König CDU

Ich stehe uneingeschränkt zur geltenden Rechtslage und damit zum Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland

Frage von Philipp J. • 17.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland diesem Entwurf zur Massenüberwachung im EU-Rat endgültig die Zustimmung verweigert?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 29.07.2026 von Maja Wallstein SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von Alexander W. • 17.07.2026
Wie stehst du zur geplanten Abschaffung des IFG?
Sanae Abdi, MdB
Antwort 31.08.2026 von Sanae Abdi SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.