Bundestag - Fragen & Antworten

Ich halte den Weg eines AfD-Verbotsverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.

Ein AfD-Verbot muss rechtlich fundiert sein. Wir nehmen die Gefahr ernst und handeln entschlossen – im Geist der Demokratie und mit Blick auf die Geschichte.

Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk und nicht nur diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die denselben Hintergrund oder Werdegang aufweisen wie sie selbst.

Vor dem Hintergrund der steigenden Bedeutung von Nachhaltigkeitsaspekten im Bausektor liegt beiden Programmen dabei ein energetisch anspruchsvolles Niveau zugrunde.

CDU/CSU stehen zum gesetzlichen Mindestlohn, haben sich aber stets gegen eine politische Festlegung der Höhe ausgesprochen.