Die AfD hat ein umfassendes Konzept zur direkten Demokratie, das sie in mehreren Anträgen sowohl in den Ländern als auch im Bund eingebracht hat.
Wir wollen Bürgerräte stärken und gesetzlich absichern, gesellschaftlich engagierte Menschen besser schützen und das Petitionsrecht weiterentwickeln/stärken.
Hauptamtliche Politiker:innen können nicht erzwingen, dass Bürger:innen sich politisch einbringen, aber wir können die Rahmenbedingungen verbessern.
Für die Erarbeitung des Koalitionsvertrages mussten daher tiefe inhaltliche Gräben überwunden sowie überhaupt eine Grundlage zu einer konstruktiven Zusammenarbeit geschaffen werden.
Als Parlamentarischer Geschäftsführer werde ich mich künftig um die parlamentarischen und fraktionsinternen Angelegenheiten kümmern