Wie stehen Sie zu einem Verbot der AFD, insbesondere nachdem diese nun offiziell als rechtsextrem eingestuft wird?
Sehr geehrte Frau Hoppermann,
die AFD wurde vor einigen Tagen offiziell als rechtsextrem eingestuft.
Aus diesem Anlass möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie zur Einleitung eines Verbotsverfahrens stehen?
Berücksichtigen Sie dabei bitte auch die historischen Erfahrungen aus dem Jahr 1930.
Damals diskutierte die Politik auf höchster Ebene über ein Verbot der NSDAP, lehnte dieses schlussendlich aber ab. Was dann geschah, wissen wir alle, und werden es hoffentlich auch nie vergessen.
Einen Artikel dazu gibt es unter anderem in der Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/afd-verbot-partei-verfassungsgericht-nsdap-weimarer-republik-hitler-denkschrift-93031456.html
Sollten wir vor diesem Hintergrund nicht schleunigst tätig werden und das Verbotsverfahren einleiten, anstatt 100 Jahre später dieselben Fehler wieder zu machen? Auch wenn es nicht erneut so kommen muss, halte ich persönlich das Risiko für viel zu groß.
Vielen Dank und freundliche Grüße
A. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich halte den Weg eines AfD-Verbotsverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind sehr hoch, und ein solches Verfahren zieht sich oft über Jahre hin. Beim NPD-Verbotsverfahren 2017 dauerte es beispielsweise vier Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällte. Ein jahrelang schwebendes Verfahren würde der AfD eher zusätzlichen Zulauf verschaffen, weil sie sich in einer Opferrolle darstellen könnte.
Sollte das Bundesverfassungsgericht jedoch in Zukunft selbst zu der Einschätzung kommen, dass ein Verbot rechtlich zwingend ist, würde ich ein solches Verfahren selbstverständlich unterstützen. Doch momentan wäre dieser Schritt kontraproduktiv. Denn er könnte den Eindruck erwecken, dass die demokratischen Parteien die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD scheuen. Genau das ist aber nicht der Fall.
Wir werden die AfD nicht durch juristische Winkelzüge, sondern nur durch überzeugende Politik und klare Argumente zurückdrängen. Es geht darum, Probleme praktisch zu lösen, Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und so das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaates zu stärken. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD und ihren rechtsextremen Positionen ist der richtige Weg, um ihr dauerhaft Einhalt zu gebieten.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Hoppermann MdB
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
Grundsätzlich gilt: Solarstrom wird auch in Zukunft ein zentraler Teil der Energiewende sein.
Ein Rücktritt steht nicht zur Debatte.
Mir ist sehr bewusst, wie groß die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger über das Erstarken der AfD ist.
Da ich als Abgeordnete ein breites Aufgabenspektrum zwischen Wahlkreis, Bundestag und Fraktion habe, kann es vorkommen, dass nicht jede Anfrage auf Abgeordnetenwatch sofort beantwortet wird. Bitte verstehen Sie das nicht als mangelndes Interesse, sondern als Ausdruck der Vielzahl an Aufgaben und Kontaktmöglichkeiten.