Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Maike H. • 06.05.2025
Der Rechnungshof muss wieder die Steuermittelverschwendung bzw. Nichteinziehung von Steuern anmahnen, andererseits sind Sie für hohe Schulden - was vertreten Sie als Finanzminister denn ?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Karsten S. • 06.05.2025
Ist diese Initiative, unterstützt unter anderen von MdB M. Krah, in die Ukraine ein zu marschieren ernst gemeint? Ernsthaft im Sinne eines Friedensprozesses mit der AfD Parteiführung abgestimmt?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Karsten S. • 06.05.2025
Ist diese Initiative, von Ihnen MdB M. Krah neben anderen unterstützt, in die Ukraine ein zu marschieren ernst gemeint? Ernsthaft im Sinne eines Friedensprozesses mit der AfD Parteiführung abgestimmt?
Portrait von Maximilian Krah
Antwort ausstehend von Maximilian Krah AfD
Frage von Robert B. • 06.05.2025
Sehr geehrte Frau Faeser, warum haben Sie 3,5 Jahre gewartet bis 3 Tage vor Ihrem Amtsaus, um die Oppositionspartei AfD als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen ?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 03.06.2025 von Nancy Faeser SPD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet eigenständig und hat den gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen.

Frage von Antje M. • 05.05.2025
Wie stehen Sie zu einem Verbot der AFD, insbesondere nachdem diese nun offiziell als rechtsextrem eingestuft wird?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 27.05.2025 von Aydan Özoğuz SPD

Ich persönlich befürworte einen Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages, aber diesem muss ein planvolles Vorgehen mit eindeutigen Erfolgsaussichten vorausgehen.