Haben Sie Friedrich Merz Ihre Stimme zur Wahl als Bundeskanzler gegeben?
Inwieweit sehen Sie die Positionen von Merz mit den Ihren übereinstimmen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Ergebnis der Bundestagswahl war aus meiner Sicht sehr ernüchternd. Die Union hat einen harten Wahlkampf geführt, sowohl in der Art und Weise, als auch inhaltlich, was ich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt als sehr gefährlich empfinde. Jedoch war auch klar, dass eine Koalition zwischen der Union und der SPD die einzige Möglichkeit ist, eine stabile Regierung zu bilden.
Für die Erarbeitung des Koalitionsvertrages mussten daher tiefe inhaltliche Gräben überwunden sowie überhaupt eine Grundlage zu einer konstruktiven Zusammenarbeit geschaffen werden. Hierfür mussten diverse Kompromisse gemacht werden, die an einigen Stellen für uns als Partei sehr schmerzhaft waren.
Genau dies wurde auch im Rahmen unseres Mitgliedervotums deutlich. Alle Mitglieder hatten dabei die Möglichkeit, in den verschiedensten Foren unserer Partei die Debatte zu führen und letztendlich darüber abzustimmen. Im Ergebnis stimmte eine breite Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder diesem Koalitionsvertrag zu, was ein klares Votum für die Bildung einer Koalition unter der Führung von Friedrich Merz darstellt. Dies gilt es, zu respektieren.
Gleichzeitig bleibt für mich im Sinne der Erhaltung der Brandmauer zur AfD von zentraler Bedeutung, dass ein:e Bundeskanzler:in in jedem Fall von einer demokratischen Mehrheit gewählt werden muss. Aus dieser Zusammenschau habe ich mich, trotz anfänglicher Bedenken vor Beginn der Koalitionsverhandlungen, dazu entschieden, Friedrich Merz meine Stimme sowie mein Vertrauen für dieses wichtige Amt zu geben.
Nun wird es in den nächsten Jahren darum gehen, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Es gibt diverse Herausforderungen zu bewältigen, wofür diese Koalition erfolgreich Lösungen entwickeln muss. Mir ist bewusst, dass dies nicht zu jeder Zeit ein einfaches Unterfangen werden wird. Dennoch bin ich optimistisch, dass dies gelingen kann, wofür ich als Bundestagsabgeordnete meinen Beitrag leisten werde.
Abschließend möchte ich mich für Ihre Frage bedanken. Mir liegt der Austausch mit Bürger:innen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Aus diesem Grund bin ich Mitbegründerin der Initiative „Unbestechlich Bundestag“. Zudem sind meine Einkünfte, inklusive meiner Nebeneinkünfte, öffentlich auf meiner Website sowie auf meiner Profilseite des Deutschen Bundestages einsehbar.
Auch wenn das Modell der Minderheitsregierung in Deutschland – anders als in anderen Staaten - keine parlamentarische Tradition hat, halte ich dies grundsätzlich für eine spannende Option. Die Chance der Stärkung des Parlaments müsste gegen das Risiko der höheren Instabilität sorgfältig abgewogen werden. Meine Überzeugung ist es, dass wir nie in eine Situation kommen dürfen, in der die rechtspopulistische AfD Gestaltungsmacht in unserem Land erhält.
Mir macht meine Arbeit im Ausschuss Arbeit und Soziales viel Spaß. In der letzten Wahlperiode konnte ich mit dem Bürgergeld, der Mindestlohnerhöhung und weiteren Projekten schon viel bewegen. Dies würde ich in der neuen Legislaturperiode gerne fortsetzen, unabhängig davon, ob ich eine über mein Bundestagsmandat hinausgehende Position übernehmen werde oder nicht.
Innerhalb des nun abgeschlossenen Gerichtsverfahrens wurde anhand einer wirtschaftswissenschaftlichen Untersuchung festgestellt, dass der zusätzliche Finanzierungsbedarf aktuell noch besteht. Dies soll von politischer Seite zukünftig regelmäßig überprüft werden. Solange der Finanzierungsbedarf noch besteht, kann der Soli in seiner jetzigen Form erhoben werden. Ich begrüße das Urteil. Dieses gilt es nun umzusetzen.