Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?

Lieber Herr M., 

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Die Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einbringen, mitgestalten und politische Verantwortung übernehmen können. 

Vielfältige Formen direkter Beteiligung stärken unsere Demokratie auf kommunaler und Landesebene. Bürgerräte eröffnen die Möglichkeit, die Perspektiven der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzubeziehen. Das gilt es zu stärken und gesetzlich abzusichern, inklusive demokratischer Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen. Dafür wollen wir beispielsweise die Einführung einer Volksinitiative prüfen. Auch das Petitionsrecht wollen wir weiterentwickeln und stärken.

Schon heute engagieren sich zahlreiche Menschen in der Zivilgesellschaft oder in der Kommunalpolitik und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Demokratie. Doch leider sehen sich diese Menschen zunehmend Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt. Hier tragen wir Verantwortung und müssen engagierte Menschen besser schützen. Üble Nachreden, Verleumdungen und Bedrohungen müssen sowohl im kommunalpolitischen Alltag als auch im Internet stärker geahndet werden. Wir prüfen geeignete Maßnahmen wie zum Beispiel eine Reform der Impressumspflicht und die dortige Offenlegung der Wohnanschrift, um Menschen vor Nachstellungen und Stalking besser zu schützen. 

Auch setzten wir uns entschlossen dafür ein, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen jede Form von Angriff zu verteidigen. Denn die Möglichkeit zur Ausübung dieser Grundrechte ermöglicht eine offene gesellschaftliche Kommunikation, insbesondere zwischen Bürger*innen und Volksvertreter*innen. Sie ist daher eine Grundvoraussetzung für die lebendige Demokratie. 

Viele Grüße

Team Dröge