Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jan H. • 20.08.2025
Kann man Strafrechtlich die AFD für die Verharmlosung und Geschichtsverdrehung der NS-Zeit unter der Führung der NSDAP nicht zur Rechenschaft ziehen und Konsequenzen durchführen?
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 05.09.2025 von Sabine Dittmar SPD

Ob damit strafrechtliche Tatbestände erfüllt sind, vermag ich als juristische Laiin nicht abschließend zu beurteilen

Frage von Lando B. • 20.08.2025
Sehr geehrte Frau Heiligenstadt, vor circa 5 Monaten erkundigte ich mich nach dem Stand der Anlage für Familien mit einem Kind zur Familieergänzungszuschlagsverordnung, wie ist der aktuelle Stand?
Frauke Heiligenstadt
Antwort 09.09.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD

Ich möchte darauf hinweisen, dass es sicherlich schneller und direkter ginge, wenn Sie sich direkt bei den zuständigen MdL Ihres Wohnortes erkundigen würden.

Frage von Dolly T. • 20.08.2025
„Sie sprechen von höchsten Tierwohl-Standards. Wenn das stimmt – warum dürfen Verbraucher nicht direkt in die Betriebe schauen, etwa durch verpflichtende Live-Kameras oder offene Ställe?
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort 27.08.2025 von Albert Stegemann CDU

Ja, zu mehr Transparenz, aber mit Augenmaß und ohne die bäuerliche Landwirtschaft unter Generalverdacht zu stellen.

Frage von Dolly T. • 20.08.2025
Sie sprechen von höchsten Tierwohl-Standards. Wenn das stimmt ,warum dürfen Verbraucher nicht direkt in die Betriebe schauen, etwa durch verpflichtende Live-Kameras oder offene Ställe?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Von einer solchen Idee halte ich nichts

Frage von Jan M. • 20.08.2025
Herr MdB Gutting, wie passt Ihre Soli-Kritik zur Lobbyarbeit für Philip Morris, dessen Produkte Milliarden Gesundheitskosten verursachen – bei minimaler Steuerlast in Deutschland?
Portrait von Olav Gutting
Antwort 26.08.2025 von Olav Gutting CDU

Informationsaustausch als Finanzpolitiker

Frage von Patrik B. • 20.08.2025
Sehr geehrte Frau Klöckner, wie lange wollen Sie den Rollenwechsel zwischen der Bundestagspräsidentin und der Abgeordneten Julia Klöckner den Bürgern noch zumuten?MfG Patrik B.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 21.08.2025 von Julia Klöckner CDU

Frau Klöckner MdB nahm auf Anfrage der CDU Koblenz und ihres Kollegen Josef Oster MdB bei deren Sommerempfang teil. Sie ist Mitglied der CDU Rheinland-Pfalz und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und tritt auf Einladung ihrer Partei auch als Rednerin auf.