Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan M. • 20.08.2025
Herr MdB Gutting, wie passt Ihre Soli-Kritik zur Lobbyarbeit für Philip Morris, dessen Produkte Milliarden Gesundheitskosten verursachen – bei minimaler Steuerlast in Deutschland?
Portrait von Olav Gutting
Antwort 26.08.2025 von Olav Gutting CDU

Informationsaustausch als Finanzpolitiker

Frage von Rolf G. • 17.07.2025
Werden Sie den vom Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vorgeschlagenen "Boomer Soli" unterstuetzen, wenn es zur Abstimmung darueber kommt?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 05.08.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Es braucht eine grundlegende Rentenreform, die Leistung, Generationengerechtigkeit und soziale Absicherung verbindet.

Frage von Stephan F. • 27.03.2025
Hallo Hr.Brandner,das BVerfG hat den Soli damit begründet,das es weiteren Finanzbedarf,infolge der Wiedervereinigung,auf ein entsprechendes Gutachten aus dem Jahr 2020 gibt.Ist das Nachweisbar?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 27.03.2025 von Stephan Brandner AfD

Das Gutachten liegt uns nicht vor.

Frage von Marius S. • 14.03.2025
Wie gehen Sie mit dem Thema Solidaritätszuschlag um?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Der Wegfall wäre dann auch keine Steuerentlastung, sondern eine verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung, da diese Sonderabgabe durch alle im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit erhoben werden sollte und somit auch für alle eingestellt werden muss.

Frage von Daniel H. • 04.03.2025
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Verhandeln Sie bei Koalitionsverhandlungen über ein Plan B, falls Bundesverfassungsgericht den Soli kippt und Milliarden vom Bund zurückgezahlt werden müssen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Daniel H. • 04.03.2025
Mit welchem Urteil in Sachen Soli beim Bundesverfassungsgericht rechnen Sie? Abstimmung für Sondervermögen oder Schuldenbremse für sie nach diesem Urteil vorstellbar? Was halten Sie für sich richtig?
Portrait von Angelika Glöckner
Antwort 06.05.2025 von Angelika Glöckner SPD

Mit den beschlossenen Finanzpaketen haben wir wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen, um unsere Demokratie und Freiheit zu schützen und unser Land zukunftsfähig und international wettbewerbsfähig aufzustellen.