Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Urs S. • 21.08.2025
Warum setzt sich die Union nicht stärker für den Kampf gegen Steuerhinterziehung ein?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 27.08.2025 von Steffen Bilger CDU

Der schwarz-roten Regierungskoalition ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein wichtiges Anliegen.

Frage von Jochen B. • 21.08.2025
Was wollen sie dem Rechtsextremismus - neben guter Politik - entgegensetzen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Als Erstunterzeichner des Wanderwitz-Antrags werde ich einen Antrag für ein Überprüfungsverfahren weiterhin unterstützen.

Frage von Ilona B. • 21.08.2025
Wie erklärt sich, dass die Nachzahlung des Pflegekassenbeitrags für Rentner auf Grundlage der höheren Renten im Juli nach Rentenerhöhung erfolgte?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 19.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Diese Vorgehensweise trägt dem Umstand Rechnung, dass die Deutsche Rentenversicherung eine Anpassung für die rund 22 Millionen Renten, die hiervon betroffen sind, nur in einem automatisierten Auszahlungs- und Bescheidverfahren vornehmen konnte.