Herr MdB Gutting, wie passt Ihre Soli-Kritik zur Lobbyarbeit für Philip Morris, dessen Produkte Milliarden Gesundheitskosten verursachen – bei minimaler Steuerlast in Deutschland?
Sehr geehrter Herr MdB Gutting,
Ihre Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags unterstütze ich nachdrücklich – doch die Frage der Gegenfinanzierung bleibt drängend. Einsparungen im Gesundheitsbereich, etwa bei der Lungenkrebsbehandlung, wären eine Option, werfen aber ethische Fragen auf.
Umso mehr überrascht mich Ihre Teilnahme an einer Lobbyveranstaltung von Philip Morris. Ein Konzern, dessen Produkte Milliardenkosten im Gesundheitswesen verursachen und der gleichzeitig durch aggressive Steueroptimierung auffällt, scheint ein problematischer Partner für einen Vertreter des Gemeinwohls. Wie vereinbaren Sie Ihre steuerpolitischen Ziele mit dem Engagement für einen Akteur, der die Solidargemeinschaft doppelt belastet?
Ich wäre Ihnen dankbar für eine Stellungnahme, wie Sie Interessenkonflikte vermeiden und sicherstellen, dass Ihre Entscheidungen unabhängig bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.
Sie verwechseln hier offensichtlich „Lobbyarbeit“ mit Informationsaustausch. Der Austausch mit wirtschaftlichen Akteuren, auch im Tabakbereich, gehört zum Einmaleins der Arbeit als Abgeordneter. Als Finanzpolitiker muss ich schon wissen, wie ca. 14 Milliarden Euro Tabaksteuer jährlich generiert werden.
Gerade wenn man unabhängig und Fakten basiert Entscheidungen treffen will, braucht es den Dialog mit allen Akteuren. Es wäre dumm, wenn wir nicht mehr miteinander sprechen dürften. Gerade mit den, wie Sie es nennen, problematischen Partnern.
Mit freundlichen Grüßen
Olav Gutting
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