Sehr geehrte Frau Heiligenstadt, vor circa 5 Monaten erkundigte ich mich nach dem Stand der Anlage für Familien mit einem Kind zur Familieergänzungszuschlagsverordnung, wie ist der aktuelle Stand?
Bei meiner vorigen Anfrage antworteten Sie, dass nur noch der Sozialindex fehlte, den man aber bald erwarten würde.
Leider hat sich für mich noch nicht ganz geklärt, welcher erwartet wird und auch sonst konnte ich keine weiteren Informationen finden.
Laut Tagesordnung ist eine solche Verordnung auch nicht im nächsten Ausschuss für Finanzen zu finden.
Die neue Regelung für Familien mit einem Kind ist nun schon bald vor einem Jahr getroffen wurden. Ist denn ein realistischer Zeitraum absehbar, in dem mit einer Überarbeitung zu rechnen ist? Für die bereits geregelten Jahre sollte eine Umrechnung auf Basis der bereits vorliegenden Zahlen doch möglich sein.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage!
Bei Ihrer Frage handelt es sich um ein Thema, das grundsätzlich der Landespolitik in Niedersachsen zuzuordnen ist. Ich bin Abgeordnete des Deutschen Bundestags, aber erkundige mich gern bei meinen Kolleginnen und Kollegen des Landtags nach der aktuellen Entwicklung.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es sicherlich schneller und direkter ginge, wenn Sie sich direkt bei den zuständigen MdL Ihres Wohnortes erkundigen würden.
Als MdB bin ich darauf angewiesen, mir Informationen über die landespolitische Entscheidungslage einzuholen, auf die ich als MdB auch keinen direkten Einfluss habe.
Ich bitte daher um entsprechende Geduld, empfehle jedoch auch nochmals den direkten Kontakt zu Ihrem/Ihrer Landtagsabgeordneten.
Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Um kurz gesagt, Ihre Frage zu beantworten, ob ich weiterhin für Prof. Dr. Brosius-Gersdorf stimmen würde – ja, das würde ich.
Schwarz-Rot haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich für faire Kreditkonditionen einzusetzen und ein Kreditprodukt mit einer festen Zinsbindung bereitzustellen
In den kommenden Jahren wird Deutschland vollumfänglich über EU-Fördermittel in Höhe von 5,3 Milliarden Euro verfügen können. Denn entscheidend ist nicht die Einreichfrist, sondern die erfolgreiche Umsetzung von sozial ausgerichteten Förderprogrammen ab dem Jahr 2026.
Ich kann nur für mich sprechen, aber ich möchte dem Bild, das in der von Ihnen verlinkten Studie von unmündigen Politikerinnen und Politikern, die mit offenen Ohren der Lobby lauschen und deren Vorschläge unkritisch in die Gesetzgebung einfließen lassen, widersprechen.