Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Geerd A. • 30.03.2026
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Bürgergeld-Empfänger reißen Milliardenloch in die GKV-Kassen, jetzt drohen höhere Beiträge. Warum zahlt der Staat keinen auskömmlichen Beitrag um die GKVs um 10Mrd. €/Jahr zu entlasten? 
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Frage von Thorsten H. • 30.03.2026
Treten Sie für eine temporäre Halbierung der CO2 Steuern auf Kraftstoffe zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger?
Foto lächelnd mit rotem Hintergrund
Antwort 16.04.2026 von Nadine Heselhaus SPD

Als Koalition wollen wir die Bürgerinnen und Bürger stärker entlasten. Wir arbeiten daran, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent pro Liter begrenzt auf zwei Monate zu senken.

Frage von Ricko B. • 30.03.2026
Wie sieht es mit Behinderten Menschen? Werden sie weiter finziell unterstützt? Wenn ja wie soll es aussehen? Wie sieht es mit dem Bürgergeld bzw der Grundsicherung aus?
Portrait von Rainer Rothfuß
Antwort 18.04.2026 von Rainer Rothfuß AfD

Auch die AfD steht klar zur angemessenen Unterstützung dieser Menschen, auch wenn wir das Steuersystem umstellen wollen, um Arbeitnehmer und Gewerbebetriebe zu entlasten.

Frage von Stefan E. • 30.03.2026
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Warum wollen Sie die steuerliche Wahlfreiheit von Ehepaaren abschaffen und uns bevormunden, anstatt uns selbst entscheiden zu lassen, wie wir uns veranlagen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Friedrich M. • 30.03.2026
Werden in der Renten-Kommission auch die Pensionen mit in die Diskussion aufgenommen?
Portrait von Annika Klose
Antwort 31.03.2026 von Annika Klose SPD

Bis zur Mitte dieses Jahres sollen entsprechende Ergebnisse gemeinsam erzielt werden. Dabei möchte ich den Ergebnissen der Kommission nicht vorweggreifen.