Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Hubertus S. • 30.03.2026
Was tun Sie, um die garantierten Grund- und Menschenrechte der drei Kinder des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru zu gewährleisten und ihre Existenzgrundlage zu schützen?
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort 16.04.2026 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte ist selbstverständlich auch für die Kinder von sanktionierten Einzelpersonen garantiert.

Frage von Hubertus S. • 30.03.2026
Was tun Sie, um die garantierten Grund- und Menschenrechte der drei Kinder des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru zu gewährleisten und ihre Existenzgrundlage zu schützen?
Portrait von Sebastian Maack
Antwort ausstehend von Sebastian Maack AfD
Frage von Hubertus S. • 30.03.2026
Was tun Sie, um die garantierten Grund- und Menschenrechte der drei Kinder des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru zu gewährleisten und ihre Existenzgrundlage zu schützen?
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Hubertus S. • 30.03.2026
Was tun Sie, um die garantierten Grund- und Menschenrechte der drei Kinder des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru zu gewährleisten und ihre Existenzgrundlage zu schützen?
Portrait von Maren Kaminski
Antwort ausstehend von Maren Kaminski Die Linke
Frage von Herbert H. • 30.03.2026
Warum sperrt Deutschland nicht seinen Luftraum für Flüge, die mit dem Krieg der USA und Israels gegen den Iran in Verbindung stehen?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 14.04.2026 von Adis Ahmetović SPD

Für mich ist klar: Deutsche Infrastruktur darf nicht zur Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges beitragen.

Frage von Daniel W. • 30.03.2026
Wann wird die amtsangemessene Alimentation umgesetzt?
Portrait von Christian Haase
Antwort 07.04.2026 von Christian Haase CDU

Ein konkreter Zeitplan lässt sich derzeit noch nicht abschließend benennen. Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, wird sich der Deutsche Bundestag zeitnah mit der Thematik befassen.