Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Zoe Mayer
Antwort ausstehend von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Helge H. • 27.10.2025
Wann wird endlich die AFD verboten?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 27.10.2025 von Adis Ahmetović SPD

Umso mehr begrüße ich, dass die Debatte nun erneut an Fahrt gewinnt – ich unterstütze diesen neuen Anlauf ausdrücklich & werde ihn weiterhin aktiv vorantreiben.

Bild von Johannes Schraps
Antwort ausstehend von Johannes Schraps SPD
Portrait von Felix Döring
Antwort ausstehend von Felix Döring SPD
Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort 07.11.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU

Die Finanzen des Bundes stehen unter Druck. Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2026 wurden sämtliche Ausgabenposten auf Konsolidierungspotenziale geprüft.

Portrait von Helge Limburg
Antwort 10.11.2025 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Daher waren wir ebenfalls sehr irritiert über die aus der Zivilgesellschaft an uns herangetragene Befürchtung, die Mittel für den Garantiefonds würden um fünf Mio. Euro gekürzt werden.