Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Simone S. • 09.07.2026
Wie soll zukünftig die Versorgung psychisch erkrankter Menschen sichergestellt werden?
Portrait von Florian Müller
Antwort 10.07.2026 von Florian Müller CDU

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde heute beschlossen und im parlamentarischen Verfahren um wichtige Verbesserungen ergänzt.

Frage von Edeltraud N. • 09.07.2026
Betreff: Arbeitsniederlegung im Ehrenamt – Wie sieht die sofortige staatliche Unterbringung der Kranken aus?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Pflegende An- und Zugehörige profitieren von der neuen Pflegebegleitung, die sie individuell fachlich anleitet sowie bei der Organisation des Pflegealltags professionell berät und unterstützt.

Frage von Phillipp B. • 09.07.2026
Zu den geplanten IFG-Gesetzes-Änderungen, besonders mit Bezug auf den Ausschluss juristischer Personen; Sehen Sie die verbundenen Einschränkungen für die Arbeit von NGOs & Journalisten? Ihr Plan dazu?
Portrait von Axel Knoerig
Antwort ausstehend von Axel Knoerig CDU
Frage von Rebecca F. • 09.07.2026
Werden Sie im Bundestag gegen die geplanten Gesetzesänderungen stimmen, die zu einer Verschlechterung der psychotherapeutischen Versorgung und noch längeren Wartezeiten führen?
Portrait von Sören Bartol
Antwort ausstehend von Sören Bartol SPD
Frage von Sabine F. • 09.07.2026
Was tun Sie gegen den Änderungsantrag des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und wie verhindern Sie die Abschaffung der Paragrafen 87, div. Sätze, SGB V bzw. das drohende psychoth. Praxissterben?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Christian H. • 09.07.2026
Sehr geehrter Herr Frei, In Ihrer Antwort vom 07.07.2026 plädieren Sie dafür, Kryptowerte wie klassische Kapitalerträge zu besteuern. Wie begründen Sie diese steuerrechtliche Ungleichbehandlung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich rate zunächst, den notwendigen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums abzuwarten. Damit wird auch eine umfangreiche Begründung einhergehen, die die allermeisten Fragen und Fallstricke beantworten dürften. Ohne Gesetzentwurf fehlt die Grundlage für eine sachliche Diskussion.