Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Daniel R. • 31.08.2026
Werden Sie einer Abschaffung der einjährigen Haltefrist nach § 23 EStG für Kryptowerte zustimmen? Und halten Sie dann eine Bestandsschutzregelung für bereits erworbene Bestände für zwingend?
Antwort ausstehend von Marvin Schulz CDU
Frage von Mario F. • 31.08.2026
Warum lässt sich die SPD darauf ein, das IFG abzuschaffen?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 07.09.2026 von Philipp Rottwilm SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es demnach keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Yann H. • 31.08.2026
Wird die Union den Vorschlag von Herrn Özdemir und Herrn Pistorius bezüglich eines Teilverbotes der AfD unterstützen?
Simone Borchardt
Antwort 01.09.2026 von Simone Borchardt CDU

Ein AfD-Verbot darf kein Ersatz für politische Auseinandersetzung sein

Frage von Elke M. • 31.08.2026
Wie vereinbaren Sie als SPD-Abgeordnete die Wohngeldkürzung 2027 mit dem sozialen Anspruch Ihrer Partei, wenn diese Geringverdiener und Rentner gezielt in die stigmatisierende Grundsicherung drängt?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Frage von Marion D. • 31.08.2026
Ja warum zahlen Abgeordnete nicht in die Rentenkasse? Und das auch 45 Jahre lang . Und in die GKV . Und warum streichen Sie sich nicht die kompletten Diäten.
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 02.09.2026 von Felix Schreiner CDU

Natürlich kann und sollte man darüber diskutieren, ob dieses System noch zeitgemäß ist und ob Abgeordnete stärker in die gesetzlichen Sicherungssysteme einbezogen werden sollten. Wichtig ist mir dabei eine sachliche und faire Debatte.