Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Das Kabinett Merz bildet seit dem 6. Mai 2025 die 25. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland - die Regierungsbildung ist dementsprechend weniger als sechs Monate her. Auch diese Wahlperiode endet planmäßig erst nach 48 Monaten. Deshalb ist es für mich unverständlich, wenn man zu diesem frühen Zeitpunkt innerhalb der Wahlperiode von gebrochenen Wahlversprechen spricht.

Portrait von Christoph Ploß
Antwort 26.10.2025 von Christoph Ploß CDU

Ich habe meinen Äußerungen nichts hinzuzufügen.

Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 03.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zum Thema Canabisgesetz habe ich mich bei der Vorstellung des Lagebildes Rauschgift klar geäußert: https://www.youtube.com/watch?v=osIqA1WIe2k

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 28.10.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Schwarzarbeit ist eine Form der Finanzkriminalität, die entschlossener bekämpft werden sollte