Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix B. • 30.03.2026
Wann wird die Bundesregierung die Pläne vorstellen, mit dem bis zu 20 % des Ölverbrauchs eingespart werden können, um die negativen Folgen der Schließung der Straße von Hormus zu verhindern?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 01.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Grundsätzlich ist die physische Versorgungssicherhei mit Öl und Gas in Deutschland weiterhin gewährleistet – dank Diversifizierung (z. B. Gasimporte zu <4% aus der Golfregion, Öl >55% aus USA/Norwegen) und ausreichender Reserven.

Frage von Stefanie W. • 30.03.2026
Wie kann es sein, dass Menschen von der EU ohne rechtsstaatliche Grundlage sanktioniert werden?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 12.04.2026 von Franziska Hoppermann CDU

Aus deutscher Sicht ist entscheidend, dass rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt bleiben und Betroffene Zugang zu fairen Verfahren behalten. Ihre Hinweise nehme ich daher gern auf und gebe sie an die zuständigen Stellen weiter, damit der geschilderte Sachverhalt geprüft werden kann.

Frage von Herbert D. • 30.03.2026
Wie sind die EU-Sanktionen sowie das Gesetz zur Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen vom 15. Januar 2026 mit dem Grundgesetz und den universellen Menschenrechten vereinbar?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Stephan S. • 30.03.2026
Sehr geehrte Frau Dröge, was unternehmen Sie gegen die unmenschliche und menschenrechtswidrige Sanktionierung des Journalisten Hüseyin Doğru?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 14.04.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es handelt sich um EU-Sanktionen, gegen die Herr Doğru selbstverständlich Rechtsmittel einlegen kann.

Frage von Hubertus S. • 30.03.2026
Was tun Sie, um die garantierten Grund- und Menschenrechte der drei Kinder des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru zu gewährleisten und ihre Existenzgrundlage zu schützen?
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort 16.04.2026 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte ist selbstverständlich auch für die Kinder von sanktionierten Einzelpersonen garantiert.