Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Alireza M. • 04.12.2025
Wie erklären sich die aktuell über 28 monatigen Bearbeitungszeiten für Einbürgerungsanträge in Münster, und welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Verfahren zu beschleunigen?
Profilbild von Sylvia Rietenberg
Antwort 12.01.2026 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich kann Ihre Frustration über die langen Wartezeiten und die damit verbundene Unsicherheit für die Betroffenen sehr gut nachvollziehen.

Frage von Florian N. • 04.12.2025
Hallo Frau Demuth, Wie beurteilen Sie als junge Frau und Betriebswirtin die Auswirkungen des neuen Rentenpakets und wie werden Sie am Freitag dazu abstimmen?
Ellen Demuth, MdL
Antwort ausstehend von Ellen Demuth CDU
Frage von Nils B. • 04.12.2025
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundesministerin Katharina Reiche 287.236 Euro an Staatsmitteln an das Unternehmen ihres Lebengefährten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gezahlt hat?
Portrait von Katalin Gennburg
Antwort ausstehend von Katalin Gennburg Die Linke
Frage von Nils B. • 04.12.2025
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundesministerin K. Reiche fast 300.000 Euro an Staatsgeldern an das Unternehmen ihres Lebensgefährten zu Guttenberg ausgezahlt hat?
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von Nils B. • 04.12.2025
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundesministerin K. Reiche fast 300.000 Euro an Staatsgeldern an das Unternehmen ihres Lebensgefährten zu Guttenberg ausgezahlt hat?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Unabhängig davon gilt grundsätzlich: Entscheidungen über Fördermittel müssen transparent, regelgerecht und ohne persönliche Beeinflussung getroffen werden.

Frage von Nils B. • 04.12.2025
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundesministerin Katharina Reiche 287.236 Euro an Staatsmitteln an das Unternehmen ihres Lebengefährten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gezahlt hat?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 09.12.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Diese Förderung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Union Politik und private Interessen auf Kosten der Steuerzahler*innen vermischt.