Frage von Uwe C. • 26.10.2025
Antwort 30.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Das Kabinett Merz bildet seit dem 6. Mai 2025 die 25. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland - die Regierungsbildung ist dementsprechend weniger als sechs Monate her. Auch diese Wahlperiode endet planmäßig erst nach 48 Monaten. Deshalb ist es für mich unverständlich, wenn man zu diesem frühen Zeitpunkt innerhalb der Wahlperiode von gebrochenen Wahlversprechen spricht.
Frage von Thomas W. • 26.10.2025
Antwort 26.10.2025 von Christoph Ploß CDU
Ich habe meinen Äußerungen nichts hinzuzufügen.
Frage von Thomas W. • 26.10.2025
2 Frage von Thomas W. • 26.10.2025
Antwort 03.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Zum Thema Canabisgesetz habe ich mich bei der Vorstellung des Lagebildes Rauschgift klar geäußert: https://www.youtube.com/watch?v=osIqA1WIe2k
Frage von Thomas W. • 26.10.2025
Frage von Eric C. • 26.10.2025
Antwort 28.10.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke
Schwarzarbeit ist eine Form der Finanzkriminalität, die entschlossener bekämpft werden sollte

